Medienpolitik im ÖVP-Wahlprogramm

20. Oktober 2002, 09:39
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Digital-TV "spätestens" 2010 - Presseförderung und Werbeabgabe

Die "Digitalisierung der elektronischen Medien" und eine "Stärkung des Medienstandortes Österreich" stehen im medienpolitischen Kapitel des ÖVP-Wahlprogramms, das am Samstag präsentiert wurde, im Mittelpunkt. "Spätestens 2004" sollen die privaten Radio- und TV-Sender auf ihre "Wettbewerbsfähigkeit" hin evaluiert werden, "gegebenenfalls sind entsprechende Rahmenbedingungen anzupassen", heißt es. Digitalfernsehen soll "spätestens im Jahre 2010" flächendeckend senden, so das ambitionierte Ziel.

"Ein starker ORF unverzichbar"

Für die österreichische Rundfunklandschaft "unverzichtbar" sei "ein starker ORF". Dies gelte auch für die Digitalisierung. Zur Abgeltung der dadurch entstehenden Kosten soll der einzurichtende Digitalisierungsfonds, der sich aus der Gerätegebühr speisen soll, beitragen. Eine "Kostenentlastung" des ORF stellt die ÖVP durch die Abschaffung der Manipulationsgebühr von rund 1,5 Prozent der eingehobenen Rundfunkgebühren in Aussicht. Dieses Geld landete bisher im Finanzministerium.

Medienregulierung

Die Medienregulierung soll durch eine "unabhängige und weisungsfrei gestellte Behörde" erfolgen, bekräftigt die ÖVP. Unabhängig auch in der Finanzierung: Die "Marktteilnehmer", also die Rundfunkunternehmen, sollen nach den Vorstellungen der Volkspartei nicht mehr zur Finanzierung der Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH und der Medienbehörde KommAustria beitragen. Vielmehr sollen die Gerätegebühren, die mit den ORF-Gebühren eingehoben werden und derzeit ebenfalls ins Finanzministerium fließen, von der RTR für die Eigenfinanzierung, die Förderung der Film- und Produktionswirtschaft sowie den Digitalisierungsfonds verwendet werden.

Die ÖVP weist auch darauf hin, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen für Telekommunikation und Rundfunk - entsprechend der EU-Telekom-Richtlinie - anzustreben ist.

Reform der Presseförderung

Im Printbereich tritt die ÖVP weiterhin für eine Reform der Presseförderung - dieses Vorhaben konnte in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht realisiert werden - ein, "um in einer wirtschaftlich angespannten Phase Impulse zu geben". Ansätze dieser "gezielten Presseförderung" seien "Qualitätsförderung und Zukunftssicherung", "Ausgleichung von Wettbewerbsverzerrungen in der Medienlandschaft" sowie "Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen". Ein fixer Prozentsatz des Presseförderungs-Topfes soll der Journalistenausbildung zur Verfügung gestellt werden. Die Werbeabgabe soll "spätestens 2004" abgeschafft werden, die Länder werden ersucht, die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Sport-Events

Weiters tritt die ÖVP auch für einen "einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen" vor ungeeigneten Inhalten in elektronischen Kommunikations- und Informationsmedien ein. Dafür sollen "Kennzeichnungspflicht, Selbstkontrolle und Jugendmedienschutzbeauftragte" etabliert werden.

Und zu guter Letzt ist der ÖVP auch die Übertragung von Sport-Events ein Anliegen. Der ORF sei durch den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag dazu verpflichtet, "das Interesse der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung zu fördern und dies auch in seinem Gesamtprogramm zu berücksichtigen". Der ORF-Sportkanal müsse zudem die gesamte Breite des Sports darstellen und eine gerechte Verteilung der Übertragungszeiten garantieren. "Darüber hinaus ist im Sinne einer dualen Rundfunklandschaft darauf zu achten, dass die Sportberichterstattung in möglichst vielen Programmangeboten (Privatradio, Privatfernsehen, Pay-TV) berücksichtigt wird", so die ÖVP. (APA)

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