Juncker: ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich bewährt

20. Oktober 2002, 09:27
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Luxemburgs Premier ist gegen "unnötigen Druck auf Prag" bei Benes-Dekreten

Wien - Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" positiv zur Bilanz der ÖVP-FPÖ-Regierung geäußert. Die von Wolfgang Schüssel (VP) geführte Koalition habe sich "als europäischer Partner anstandslos bewährt". Am österreichischen Wahlabend würden "einige in Europa ihr voreilig gefasstes Urteil über Wolfgang Schüssel revidieren" müssen. "Schüssel zu einem Wasserträger des europäischen Faschismus zu degradieren, hat bei mir niemals Zustimmung gefunden."

Der luxemburgische Christdemokrat glaubt nicht, dass es "eine österreichische Trendsetterrolle für rechtspopulistische Regierungsbeteiligungen in Europa gegeben hat. Und Jörg Haider hat sich inzwischen selbst demontiert". Rechtspopulistische Tendenzen müssten im jeweiligen "nationalen Kontext" gesehen werden. Dennoch habe er Schüssel Ende 1999 vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ abgeraten, weil er davon ausgegangen sei, dass "die Teilnahme der rechtspopulistischen FPÖ in Europa nicht reaktionslos hingenommen werden würde". Die darauf folgenden Sanktionen seien jedoch kein "Vorbild an Staatskunst" gewesen. Wären überhaupt keine Reaktion der übrigen EU-Mitglieder erfolgt, "hätten das aber auch viele sehr sonderbar gefunden".

"Kein Druck auf Prag"

Zu den tschechischen Benes-Dekreten sagte Juncker, Prag solle Unrecht als Unrecht benennen, Österreich solle andererseits aber "keinen unnötigen Druck" ausüben: "Ich habe sehr viel Verständnis für das Leid des tschechischen Volkes in der Nazizeit. Alle Länder, die von Nazitruppen besetzt wurden und für fünf Jahre mit dem nationalen Atmen aufhören mussten, erinnern sich da sehr genau, auch die Luxemburger. Das war kein Ausflug deutscher Truppen, der etwas zu lange gedauert hat. Es handelte sich um das schrecklichste Verbrechen im 20. Jahrhundert. Zweitens habe ich auch viel Verständnis für die Vertriebenen, als 1945 unsägliches Leid über unschuldige Menschen hereingebrochen ist.

Drittens, so notwendig historische Trauerarbeit ist, sollte man jetzt den Blick in die Zukunft richten. Viertens sollte man von finanziellen Forderungen Abstand nehmen. Fünftens würde ich der Tschechischen Republik raten, in einer auf das Immaterielle abstellenden politischen Erklärung Unrecht als Unrecht zu benennen. Sechstens rate ich meinen Freunden in Österreich, dies nicht zu einer Vorbedingung für die Erweiterung zu machen und keinen unnötigen Druck auf Prag auszuüben. Siebentens: Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik in die EU rechne ich damit, dass in relativ kurzer Frist eine einvernehmliche Erklärung zustande kommen wird. Das ist mein 7-Punkte-Plan." (APA)

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