Grünes Licht von der grünen Insel

21. Oktober 2002, 12:42
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Iren stimmen mit klarer Mehrheit von rund 63 Prozent für den Vertrag von Nizza - Ja der Iren macht den Weg zur Erweiterung der EU frei

Dublin - Die irischen Wähler haben den Vertrag von Nizza mit 63 zu 37 Prozent der abgegebenen Stimmen gebilligt. Dies teilte die Wahlkommission am Sonntagabend offiziell in Dublin mit. Die Beteiligung wurde mit 48,45 Prozent angegeben. Bei der voran gegangenen Volksabstimmung, die in eine Ablehnung mündete, hatte die Beteiligung noch unter 35 Prozent gelegen.

Trend für ein Ja bereits in ersten Ergebnisse am Samstag

Da ein Sechstel der Wahlkreise erstmals elektronisch ausgezählt wurden, lagen erste Endergebnisse schon am Samstag gegen Mitternacht vor. Die sieben betroffenen Wahlkreise lagen allesamt im Pendlergürtel Dublins, wo die Nutznießer des irischen Wirtschaftswunders der letzten Jahre besonders zahlreich vertreten sind. Doch die Wahlbeteiligung von 50 Prozent und die Ja-Mehrheit von fast 67 Prozent konnte landesweit dann nicht ganz durchgehalten werden. Namentlich in den traditionellen Arbeitervierteln von Dublin und in Hochburgen der Sinn-Féin-Partei anderswo ergaben sich höhere gegnerische Anteile.

Sorge um Neutralität

Die absolute Zahl der Gegner verringerte sich im Vergleich zum letzten Jahr leicht, während sich die Zahl der Befürworter landesweit fast verdoppelte. Die Kampagne der Regierung, die beim ersten Versuch überhaupt nicht stattfand, trug gewiss zur besseren Information bei, namentlich die Sorgen um die Gefährdung der irischen Neutralität konnten vermutlich bei gewissen Wählerschichten besänftigt werden.

Doch die irische Wählerschaft beantwortete dieses Mal eine andere Frage als beim letzten Mal: 2001 wurde der Nizza-Vertrag gewogen und für zu leicht befunden, 2002 bekräftigte Irland, dass es unverändert Teil eines expandierenden Europa bleiben will. Das bestehende Ratifikationsverfahren erlaubt nämlich nicht die differenzierte Aussage, dass ein Land zwar die fortschreitende europäische Integration befürwortet, einen bestimmten Vertragsentwurf aber für mangelhaft hält.

Sorge um Einfluss

Die Sorge des kleinen Irland um seinen Einfluss in einer gestrafften EU nach Nizza und der Zorn darüber, dass die ursprüngliche demokratische Ablehnung hochmütig ignoriert wurde, sind aber mit dem klaren Ergebnis vom Samstag nicht verschwunden. Der Europäische Konvent hat Warnsignale aus Irland erhalten.

Die erleichterte irische Koalitionsregierung von Premierminister Bertie Ahern darf sich auch bei ihren Gegnern bedanken: Die eigentliche Opposition stellte sich mit großer Begeisterung hinter die Ratifikationskampagne, frühere Premierminister der bürgerlichen Fine-Gael-Partei trugen erheblich zum Meinungsumschwung bei. Und die buntscheckigen Gegner des Nizza-Vertrags kamen diesmal in den Dunstkreis fremdenfeindlicher, ja sogar rechtsextremer Kreise, von denen sich linke und grüne Gegner fieberhaft absetzen mussten.

Die Grünen selbst kamen unter Beschuss, weil sie sich anmaßten, mit ihrem Nein das vermeintliche Gemeinwohl der Kandidatenländer zu verteidigen, und weil Irlands bescheidene Leistungen im Umweltschutz ausschließlich dem Druck der EU zu verdanken sind. Eine Meinungsumfrage ergab kurz vor der Abstimmung, dass die Iren der EU-Kommission mehr Glaubwürdigkeit beimessen als ihrer eigenen Regierung.(DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2002/APA/AP/Reuters)

  • Der irische Premier Bertie Ahern kann aufatmen: Bei der zweiten Abstimmung stimmten die Iren mit einer breiten Mehrheit für die EU-Reform.
    foto: epa/afpi/odd andersen

    Der irische Premier Bertie Ahern kann aufatmen: Bei der zweiten Abstimmung stimmten die Iren mit einer breiten Mehrheit für die EU-Reform.

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