Serbisches Höchstgericht weist Klage von Kostunica-Partei ab

20. Oktober 2002, 23:02
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Angeblich hunderttausende "Phantomwähler" registriert

Belgrad - Das oberste serbische Gericht hat am Sonntag den Einspruch der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Die Republikwahlkommission hatte nach der Stichwahl vom letzten Sonntag mitgeteilt, dass die Präsidentschaftswahl wegen ungenügender Wahlbeteiligung in der Stichwahl (45,5 Prozent) wiederholt werden müsse. Kostunica hatte die Stichwahl mit rund 66 Prozent der Stimmen gewonnen.

Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) hatte ihren Einspruch mit angeblich nicht ordnungsgemäßen Wählerverzeichnisse begründet. Nach Ansicht der Partei gibt es etwa 620.000 "Phantomwähler". In der DSS ist man überzeugt, dass eine Revision der Wählerverzeichnisse an den Tag legen würde, dass bei der Wahl vom 13. Oktober das nötige Quorum erreicht worden und die Abstimmung damit gültig gewesen sei.

Mit der nunmehrigen Entscheidung des obersten Gerichts wurde Grünes Licht für die erneute Ausschreibung der Präsidentschaftswahl in Serbien gegeben. Die Wahl muss laut Verfassung spätestens 30 Tage vor dem Ablauf der Amtszeit des derzeitigen serbischen Präsidenten Milan Milutinovic am 5. Jänner nächsten Jahres stattfinden.

Bei der Stichwahl waren der nationalistisch orientierte Kostunica und der Reformpolitiker Miroljub Labus gegeneinander angetreten. Labus wurde vom Rivalen Kostunicas, dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, unterstützt.(APA)

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