Glawischnig fordert höhere Lkw-Maut

19. Oktober 2002, 18:35
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Stellvertretende Grünen-Chefin: Aus Protest- wurde Gestaltungspartei

Wien - Für die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Eva Glawischnig, hat sich die Grüne Partei in den vergangenen Jahren von einer Protest- zu einer Gestaltungspartei entwickelt. Das sagte Glawischnig am Samstag in der ORF-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl am 24. November betonte Glawischnig, weder ihr noch den Grünen gehe es um Ministerämter oder darum, etwas zu werden, sondern etwas zu verändern und durchzusetzen. "Wichtiger als Macht ist mir Verantwortungsgefühl", so Glawischnig.

Glawischnig erneuerte die Grüne Forderung nach Anhebung der Lkw-Maut von derzeit 22 auf über 30 Cent und betonte, eine Benzinpreiserhöhung sei kein Thema mehr.

Dass die Partei nur aus Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bestehe, wies dessen Stellvertreterin zurück. Gerade Van der Bellen sei jemand, der sehr gerne im Team arbeite und sehr gerne auch einmal anderen den Vortritt überlasse. An einen Rückzug Van der Bellens will Glawischnig dennoch nicht denken. So meint sie zwar einerseits "gäbe es den Professor nicht, gäbe es jemand anderen", doch andererseits auch: "Ich hoffe, dass er es noch ein Zeit'l lang machen will". Und: die Frage stelle sich jetzt überhaupt nicht.

Zehn Prozent plus

Für den 24. November erwartet Glawischnig einen Erfolg. "Dass wir ein schlechteres Ergebnis haben als 1999 kann ich mir nicht vorstellen und will ich mir auch nicht vorstellen", so die Grüne Frontfrau. Angepeilt werde ein Wert jenseits der Zehn-Prozent-Marke.

Inhaltlich betonte Glawischnig die Wichtigkeit der Vertretung von Fraueninteressen in der Regierung. Ein ausgeglichenes Budget sei mittelfristig anzustreben, eine Steuerquote von 40 Prozent, wie von der ÖVP angepeilt, halte sie aber für "abenteuerlich". Das ergäbe einen massiven Einschnitt im Sozial- und Bildungssystem. Die Grünen wolle die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlasten. Ansetzen wolle man bei den Krankenversicherungsbeiträgen. (APA)

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