Das ÖVP-Wahlprogramm

21. Oktober 2002, 09:33
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Alpbach - Die ÖVP nennt ihr Programm für die Nationalratswahl am 24. November schlicht "Das Österreich-Programm der Volkspartei". Auf 81 Seiten werden - in 14 Kapitel gegliedert - die Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode dargestellt, die die ÖVP auch in etwaige Koalitionsverhandlungen einbringen will. Die wichtigsten Inhalte in Stichworten:

DEMOKRATIE UND ÖFFENTLICHER DIENST - Volksabstimmung nach Volksbegehren mit mehr als 15 Prozent Zustimmung
- Rasche Einführung der Briefwahl
- Volksanwälte sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalrat abberufen werden können und keine parteipolitische Spitzenfunktion übernehmen dürfen
- Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen VfGH-Richter sollen durch Präsidenten der Höchstgerichte und Vertreter der Rechtsanwälte begutachtet werden
- Arbeitsbedingungen des Öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft weitgehend angleichen aber Aufrechterhaltung des Schutzes vor Willkür.Schrittweise Angleichung der Pensionssysteme. Neuverteilung der Lebensverdienstsumme und Berücksichtigung von Leistung und Verantwortung
- Konsenskonferenz zu Kärntner Ortstafeln fortsetzen

KUNST, KULTUR und MEDIEN - Direktförderung für Kunstschaffende anheben
- Steuerliche Absetzbarkeit von Kunstankäufen
- Steuerliche Erleichterungen für Denkmalschutz und Filmförderung
- Terrestrisches Digitalfernsehen bis 2010
- Gezielte Presseförderung im Sinne der Meinungs- und Titelvielfalt
- Werbeabgabe abschaffen

ARBEITSMARKT UND BESCHÄFTIGUNG - Vollbeschäftigung wieder erreichen
- Beschäftigungsquote Älterer von 37,7 bis 2010 auf 50 Prozent heben
- Altersteilzeit reformieren
- Frauenbeschäftigungsquote von 60,1 bis 2005 auf 65 Prozent heben
- Abstand im Einkommen von Frauen und Männern bis 2010 zumindest um ein Drittel verringern
- "Die ÖVP garantiert, dass jeder Jugendliche eine Lehrstelle oder einen Lehrgangsplatz bekommt"
- Beim AMS mehr Wettbewerb mit privaten Arbeitsvermittlern
- Freiwillige Arbeitslosenversicherung für neue Erwerbsformen und Unternehmer

WIRTSCHAFT UND WACHSTUM - F&E-Quote von knapp zwei auf 2,5 Prozent des BIP bis 2005 heben
- Selbstständigenquote von 8,3 bis 2005 auf 10 Prozent heben
- Online-Gewerbeanmeldung in ganz Österreich
- Weitere Senkung der Lohnnebenkosten
- Neues Unternehmerrecht mit Abschaffung von Doppelgleisigkeiten
- Öffnungsmöglichkeiten am Samstag im Dienstleistungssektor liberalisieren, aber keine Aufhebung der Sonntagsruhe

INFRASTRUKTUR - Anteil des Ökostroms bis 2008 von 70 auf 78 Prozent steigern
- Neuordnung der Wohnbaufinanzierung, Bauordnungen harmonisieren
- Road-Pricing für LKW aber nicht für PKW
- Gebühren für Infrastrukturbenutzung dem Ausmaß der tatsächlichen Beanspruchung anpassen
- Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz
- Durch das Ökopunktesystem erzielte Umweltverbesserungen mit Übergangsregelungen bis zur EU-Wegekostenrichtlinie sicherstellen

ENTLASTUNG VON BÜRGER UND STAAT - STEUERREFORM darf nicht durch neue Schulden finanziert werden
- Senkung der Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent
- In erstem Schritt 1.000 Euro pro Monat steuerfrei stellen
- Mittlere Einkommen durch Tarifreform entlasten
- Spitzensteuersatz senken
- Mit "Fair & Easy Tax" Steuersystem vereinfachen und Bagatellsteuern abschaffen
- Einheitliche Betriebssteuer schaffen
- Senkung des Körperschaftssteuersatzes
- Nicht entnommene Gewinne begünstigen
- Steuerliche Absetzbarkeit von Hausdienstleistungen
- Bei Steuerreform ökologische Effekte berücksichtigen und erneuerbare Energieträger begünstigen
- Verwaltungsreform weiterführen und bei Erbringung staatlicher Leistungen private Akteure stärker einbinden

SOZIALE SICHERHEIT FÜR JUNG UND ALT - Aufbau eines 3-Säulen-Pensions-Modells mit Umlagesystem als Basis
- Aufbau einer selbstständigen Alterssicherung für Frauen mit Anrechnung von familiären Betreuungszeiten und Abtretung eines Teils der Ansprüche des Mannes im Falle einer Scheidung
- Anrechnung von Kindererziehungszeiten von 1956
- 1.000 Euro Mindestlohn mittel Kollektivvertrag
- Notstandshilfe und Sozialhilfe zusammenführen
- Harmonisierung von Ausländerbeschäftigungs- und Aufenthaltsrecht
- Ungerechtigkeiten beim Zugang zur Invaliditätspension beseitigen
- Behinderungsbedingte Mehrkosten besser berücksichtigen
- Pflegegeld an tatsächliche Pflegeaufwendungen anpassen

BILDUNGSOFFENSIVE - Anhebung der Akademikerquote bis 2010 von 10 auf 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung
- Durchlässigkeit des Schulsystems als "Antwort zur Gesamtschule"
- Informatik als Pflichtgegenstand im allgemein bildenden Schulwesen
- Bilingualer Unterricht unter Einbeziehung der Sprachen der Nachbarländer
- Leistungs- und Begabtenförderung auf allen Schulebenen bis zur Uni
- Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Unis
- Nachhaltiger Aufbau von Forschung und Entwicklung an den FHs
- Einnahmen aus Studiengebühr sollen den Unis bleiben

EUROPA UND EU-ERWEITERUNG - Übergangsfrist von sieben Jahren bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern
- Keine Verschlechterung der Nettozahlerposition Österreichs
- Einhaltung der Vereinbarungen zum Temelin sicher stellen; Tschechische Regierung von Schließung zu überzeugen versuchen
- Zu Benes-Dekreten und AVNOJ-Bestimmungen: Staaten müssen sich der Geschichte stellen; Konflikte im Dialog überwinden; "befreiende Worte" finden; Hilfsfonds für bedürftige alte Menschen auf freiwilliger Basis als "Geste der Menschlichkeit wünschenswert"
- Rechte der kleineren und mittleren EU-Staaten wahren, jedes Land muss in jeder Institution vertreten sein
- Einrichtung eines Kompetenzgerichts zur Sicherung der Kompetenzteilung zwischen Mitgliedsstaaten und EU

ÄUSSERE SICHERHEIT - Bundesheer basierend auf allgemeiner Wehrpflicht unersetzlich; ÖVP aber grundsätzlich offen für "neue Formen des Wehrsystems und Neudefinition der Gesamtwehrdienstzeit"
- Ausrüstung für Bundesheer modernisieren
- Abfangjäger: Luftraumüberwachung laut Verfassung verpflichtend; Bildung einer Beschaffungsplattform unter Wirtschafts-Beteiligung
- Für gemeinsame europäische Verteidigung und Beistandsgarantie
- Enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, NATO-Beitritt Österreichs in den kommenden Jahren aber nicht aktuell

INNERE SICHERHEIT - Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schaffen
- Kooperation Gendarmerie - Polizei verstärken
- EU-weit akkordierte Vorgangsweise zur Nutzung biometrischer Daten
- Europäische Grenzpolizei
- Virenfrühwarnsystem gegen Cyber Crime
- Straßenverkehr: Verkehrsleitsysteme gegen Staus, verstärkte Überwachung gegen Alkohol und Drogen, Sicherheitsabstand klar regeln und Überwachen
- Asyl: Erstabklärung in "Asylstraße in maximal 72 Stunden, Mitwirkungspflicht des Asylwerbers, Ausgliederung der Asylwerberbetreuung an NGOs und Privatunternehmen und Rückkehrberatung
- Justiz: Strafprozessreform fortsetzen; gegen Freigabe weicher Drogen, Therapie statt Strafe; Jugendliche gemäß ihrer Entwicklung behandeln, Jugendrichter brauchen besondere Kenntnisse

GESUNDHEIT - Bekenntnis zur Pflichtversicherung
- Prävention und Vorsorgeuntersuchungen ausbauen
- Finanzieller Anreiz für konsequentes Vorsorgeverhalten
- Unbeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung auch im Alter
- Mehr Pflegepersonal ausbilden, Pflegeinfrastruktur ausbauen
- Landesgesundheitsfonds zur regionalen Planung und Steuerung
- Hausarzt als Gesundheitsmanager stärken

LAND- UND LEBENSQUALITÄT IN EINER WELT GLOBALER VERANTWORTUNG - Abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich abbauen
- Vorbeugender Katastrophenschutz gegen Hochwasser, Lawinen, Muren
- Drei Milliarden Euro-Paket zur Sicherung der Einkommen bäuerlicher Familien
- Staffelung der Marktordnungsdirektzahlungen nach Betriebsgrößen
- Ausreichende Kontingente für Erntehelfer
- Verwaltungsvereinfachungen für umweltzertifizierte Betriebe
- Zusätzlich 90 Millionen Euro jährlich für Klimaschutzprojekte

GESELLSCHAFT UND LEBEN - Familienfreundliche Arbeitszeiten
- Bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen
- Flexiblere Öffnungszeiten für Kindergärten
- Professionelle Kinderbetreuung und Haushaltshilfen steuerlich absetzbar machen
- Harmonisierung der Jugendschutzgesetze
- Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters
- EU-weit gemeinsame Maßstäbe zur Einwanderungspolitik schaffen
- "Kultur des Grundwertekonsenses": Zuwanderer müssen Menschenrechte mit allen Rechten und Pflichten anerkennen
- Aktive Bürgergesellschaft soll Partizipation von Zuwanderern ermöglichen
- Wohnsituation von Zuwanderern verbessern
- Ehrenamt aufwerten
(APA)

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