Alpbach - Die ÖVP nennt ihr Programm für die Nationalratswahl am 24. November schlicht "Das Österreich-Programm der Volkspartei". Auf 81 Seiten werden - in 14 Kapitel gegliedert - die Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode dargestellt, die die ÖVP auch in etwaige Koalitionsverhandlungen einbringen will. Die wichtigsten Inhalte in Stichworten: DEMOKRATIE UND ÖFFENTLICHER DIENST - Volksabstimmung nach Volksbegehren mit mehr als 15 Prozent Zustimmung - Rasche Einführung der Briefwahl - Volksanwälte sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalrat abberufen werden können und keine parteipolitische Spitzenfunktion übernehmen dürfen - Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen VfGH-Richter sollen durch Präsidenten der Höchstgerichte und Vertreter der Rechtsanwälte begutachtet werden - Arbeitsbedingungen des Öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft weitgehend angleichen aber Aufrechterhaltung des Schutzes vor Willkür.Schrittweise Angleichung der Pensionssysteme. Neuverteilung der Lebensverdienstsumme und Berücksichtigung von Leistung und Verantwortung - Konsenskonferenz zu Kärntner Ortstafeln fortsetzen KUNST, KULTUR und MEDIEN - Direktförderung für Kunstschaffende anheben - Steuerliche Absetzbarkeit von Kunstankäufen - Steuerliche Erleichterungen für Denkmalschutz und Filmförderung - Terrestrisches Digitalfernsehen bis 2010 - Gezielte Presseförderung im Sinne der Meinungs- und Titelvielfalt - Werbeabgabe abschaffen ARBEITSMARKT UND BESCHÄFTIGUNG - Vollbeschäftigung wieder erreichen - Beschäftigungsquote Älterer von 37,7 bis 2010 auf 50 Prozent heben - Altersteilzeit reformieren - Frauenbeschäftigungsquote von 60,1 bis 2005 auf 65 Prozent heben - Abstand im Einkommen von Frauen und Männern bis 2010 zumindest um ein Drittel verringern - "Die ÖVP garantiert, dass jeder Jugendliche eine Lehrstelle oder einen Lehrgangsplatz bekommt" - Beim AMS mehr Wettbewerb mit privaten Arbeitsvermittlern - Freiwillige Arbeitslosenversicherung für neue Erwerbsformen und Unternehmer WIRTSCHAFT UND WACHSTUM - F&E-Quote von knapp zwei auf 2,5 Prozent des BIP bis 2005 heben - Selbstständigenquote von 8,3 bis 2005 auf 10 Prozent heben - Online-Gewerbeanmeldung in ganz Österreich - Weitere Senkung der Lohnnebenkosten - Neues Unternehmerrecht mit Abschaffung von Doppelgleisigkeiten - Öffnungsmöglichkeiten am Samstag im Dienstleistungssektor liberalisieren, aber keine Aufhebung der Sonntagsruhe INFRASTRUKTUR - Anteil des Ökostroms bis 2008 von 70 auf 78 Prozent steigern - Neuordnung der Wohnbaufinanzierung, Bauordnungen harmonisieren - Road-Pricing für LKW aber nicht für PKW - Gebühren für Infrastrukturbenutzung dem Ausmaß der tatsächlichen Beanspruchung anpassen - Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz - Durch das Ökopunktesystem erzielte Umweltverbesserungen mit Übergangsregelungen bis zur EU-Wegekostenrichtlinie sicherstellen ENTLASTUNG VON BÜRGER UND STAAT - STEUERREFORM darf nicht durch neue Schulden finanziert werden - Senkung der Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent - In erstem Schritt 1.000 Euro pro Monat steuerfrei stellen - Mittlere Einkommen durch Tarifreform entlasten - Spitzensteuersatz senken - Mit "Fair & Easy Tax" Steuersystem vereinfachen und Bagatellsteuern abschaffen - Einheitliche Betriebssteuer schaffen - Senkung des Körperschaftssteuersatzes - Nicht entnommene Gewinne begünstigen - Steuerliche Absetzbarkeit von Hausdienstleistungen - Bei Steuerreform ökologische Effekte berücksichtigen und erneuerbare Energieträger begünstigen - Verwaltungsreform weiterführen und bei Erbringung staatlicher Leistungen private Akteure stärker einbinden SOZIALE SICHERHEIT FÜR JUNG UND ALT - Aufbau eines 3-Säulen-Pensions-Modells mit Umlagesystem als Basis - Aufbau einer selbstständigen Alterssicherung für Frauen mit Anrechnung von familiären Betreuungszeiten und Abtretung eines Teils der Ansprüche des Mannes im Falle einer Scheidung - Anrechnung von Kindererziehungszeiten von 1956 - 1.000 Euro Mindestlohn mittel Kollektivvertrag - Notstandshilfe und Sozialhilfe zusammenführen - Harmonisierung von Ausländerbeschäftigungs- und Aufenthaltsrecht - Ungerechtigkeiten beim Zugang zur Invaliditätspension beseitigen - Behinderungsbedingte Mehrkosten besser berücksichtigen - Pflegegeld an tatsächliche Pflegeaufwendungen anpassen BILDUNGSOFFENSIVE - Anhebung der Akademikerquote bis 2010 von 10 auf 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung - Durchlässigkeit des Schulsystems als "Antwort zur Gesamtschule" - Informatik als Pflichtgegenstand im allgemein bildenden Schulwesen - Bilingualer Unterricht unter Einbeziehung der Sprachen der Nachbarländer - Leistungs- und Begabtenförderung auf allen Schulebenen bis zur Uni - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Unis - Nachhaltiger Aufbau von Forschung und Entwicklung an den FHs - Einnahmen aus Studiengebühr sollen den Unis bleiben EUROPA UND EU-ERWEITERUNG - Übergangsfrist von sieben Jahren bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern - Keine Verschlechterung der Nettozahlerposition Österreichs - Einhaltung der Vereinbarungen zum Temelin sicher stellen; Tschechische Regierung von Schließung zu überzeugen versuchen - Zu Benes-Dekreten und AVNOJ-Bestimmungen: Staaten müssen sich der Geschichte stellen; Konflikte im Dialog überwinden; "befreiende Worte" finden; Hilfsfonds für bedürftige alte Menschen auf freiwilliger Basis als "Geste der Menschlichkeit wünschenswert" - Rechte der kleineren und mittleren EU-Staaten wahren, jedes Land muss in jeder Institution vertreten sein - Einrichtung eines Kompetenzgerichts zur Sicherung der Kompetenzteilung zwischen Mitgliedsstaaten und EU ÄUSSERE SICHERHEIT - Bundesheer basierend auf allgemeiner Wehrpflicht unersetzlich; ÖVP aber grundsätzlich offen für "neue Formen des Wehrsystems und Neudefinition der Gesamtwehrdienstzeit" - Ausrüstung für Bundesheer modernisieren - Abfangjäger: Luftraumüberwachung laut Verfassung verpflichtend; Bildung einer Beschaffungsplattform unter Wirtschafts-Beteiligung - Für gemeinsame europäische Verteidigung und Beistandsgarantie - Enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, NATO-Beitritt Österreichs in den kommenden Jahren aber nicht aktuell INNERE SICHERHEIT - Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schaffen - Kooperation Gendarmerie - Polizei verstärken - EU-weit akkordierte Vorgangsweise zur Nutzung biometrischer Daten - Europäische Grenzpolizei - Virenfrühwarnsystem gegen Cyber Crime - Straßenverkehr: Verkehrsleitsysteme gegen Staus, verstärkte Überwachung gegen Alkohol und Drogen, Sicherheitsabstand klar regeln und Überwachen - Asyl: Erstabklärung in "Asylstraße in maximal 72 Stunden, Mitwirkungspflicht des Asylwerbers, Ausgliederung der Asylwerberbetreuung an NGOs und Privatunternehmen und Rückkehrberatung - Justiz: Strafprozessreform fortsetzen; gegen Freigabe weicher Drogen, Therapie statt Strafe; Jugendliche gemäß ihrer Entwicklung behandeln, Jugendrichter brauchen besondere Kenntnisse GESUNDHEIT - Bekenntnis zur Pflichtversicherung - Prävention und Vorsorgeuntersuchungen ausbauen - Finanzieller Anreiz für konsequentes Vorsorgeverhalten - Unbeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung auch im Alter - Mehr Pflegepersonal ausbilden, Pflegeinfrastruktur ausbauen - Landesgesundheitsfonds zur regionalen Planung und Steuerung - Hausarzt als Gesundheitsmanager stärken LAND- UND LEBENSQUALITÄT IN EINER WELT GLOBALER VERANTWORTUNG - Abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich abbauen - Vorbeugender Katastrophenschutz gegen Hochwasser, Lawinen, Muren - Drei Milliarden Euro-Paket zur Sicherung der Einkommen bäuerlicher Familien - Staffelung der Marktordnungsdirektzahlungen nach Betriebsgrößen - Ausreichende Kontingente für Erntehelfer - Verwaltungsvereinfachungen für umweltzertifizierte Betriebe - Zusätzlich 90 Millionen Euro jährlich für Klimaschutzprojekte GESELLSCHAFT UND LEBEN - Familienfreundliche Arbeitszeiten - Bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen - Flexiblere Öffnungszeiten für Kindergärten - Professionelle Kinderbetreuung und Haushaltshilfen steuerlich absetzbar machen - Harmonisierung der Jugendschutzgesetze - Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters - EU-weit gemeinsame Maßstäbe zur Einwanderungspolitik schaffen - "Kultur des Grundwertekonsenses": Zuwanderer müssen Menschenrechte mit allen Rechten und Pflichten anerkennen - Aktive Bürgergesellschaft soll Partizipation von Zuwanderern ermöglichen - Wohnsituation von Zuwanderern verbessern - Ehrenamt aufwerten (APA)