Schüssel fordert positiven Wahlkampf

19. Oktober 2002, 18:14
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Frontaler Angriff gegen EU wegen Stabilitätspakt - Wahlprogramm mit Schwerpunkten Wirtschaft und EU-Erweiterung

Alpbach - Zum Auftakt des ÖVP-Bundeskongresses in Alpbach hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Samstag seine Partei aufgefordert, einen positiven Wahlkampf zu führen. In seiner Eröffnungsrede verlangte Schüssel: "Zeigen wir, wie man Politik machen sollte." Er wünsche sich von seinem Team, dass es positiv und professionell arbeite. Er wolle keine "negatives Campaigning", wie es offensichtlich von der SPÖ "im Container" gemacht werde. Die ÖVP will auf diesem zweitägigen Bundeskongress ihr Wahlprogramm präsentieren. Schüssel wünschte sich deshalb in Alpbach "die kompakteste Inhaltsdiskussion". Personen seien heute nicht wichtig. "Mein Team habe ich längst, die anderen suchen es noch."

Zum Wahlkampfstil betonte Schüssel , dass er es nicht zulassen werde, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt oder verächtlich gemacht werden. Er wandte sich entschieden gegen eine Beschimpfung der Beamten oder eine Unternehmerhatz. "Für uns ist jeder Bürger gleich wichtig."

"Ambitionierte Ziele"

Schüssel nannte vier Dinge, die die ÖVP von anderen Parteien unterscheiden: Die ÖVP habe Ziele für alle Österreicher, sie habe ein gutes Programm, ein erfolgreiches Team und die besten Experten zur Beratung. Die ÖVP formuliere im Gegensatz zu anderen Parteien langfristige, ambitionierte Ziele und denke über den Wahltag hinaus.

Einen frontalen Angriff richtet Schüssel gegen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wegen dessen Kritik am Stabilitätspakt sowie gegen jene EU-Länder mit sozialistischen Regierungen, die die Euro-Kriterien nicht einhalten. "Wir kommen uns ein wenig gepflanzt vor, wenn andere die Spielregeln zur Beliebigkeit erklären", sagte Schüssel. Man habe für schlechte Zeiten eine Obergrenze von drei Prozent für das Defizit vereinbart, in guten Zeiten solle es keine neuen Schulden geben. Österreich halte diese Regeln ein. "Dieser Stabilitätspakt ist flexibel", sagte der Bundeskanzler. "Wir werden darauf drängen, dass sich jeder an die Prinzipien hält." Andernfalls würden es die Märkte strafen. Er habe "keinen Ehrgeiz, wieder in der alten sozialistischen Schuldenfalle zu landen".

Bekenntnis zur Erweiterung

Gleichzeitig bekannte sich Schüssel uneingeschränkt zur EU-Erweiterung. Für die Menschen in Mitteleuropa gehe damit "ein unglaublicher Traum" in Erfüllung. Man müsse den Menschen Mut machen, es gebe zwar Risken, diese würden aber gering zählen im Vergleich zur "historischen ganzen Bedeutung", die man im Auge behalten müsse.

Ausdrückliches Lob hatte Schüssel für die Arbeit der Minister Elisabeth Gehrer, Wilhelm Molterer und Ernst Strasser parat. Gehrer sorge dafür, dass es für die Jungen das beste Ausbildungssystem gebe. Molterer sei im Bereich Nachhaltigkeit die Nummer eins, Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sei hier bestenfalls die zweite Adresse. Strasser sorge für die Sicherheit als Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsstärke. Anschläge wie zuletzt in Bali oder am 11. September 2001 in New York und Washington könnten auch an anderer Stelle der Weltkugel passieren. "Wir müssen wachsam sein" und auch in die geistige Sicherheit investieren.

Schwerpunkt Wirtschaft

Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie die EU-Erweiterung bilden die Schwerpunkte des "Österreich-Programms", das die ÖVP an diesem Wochenende präsentiert. Versprochen wird auch eine Steuerreform: Einkommen bis 1.000 Euro pro Monat sollen steuerfrei sein, mittlere Einkommen durch eine Tarifreform entlastet werden. Außerdem soll der Spitzensteuersatz sinken. Anders als SPÖ und FPÖ ist die ÖVP aber offenbar gegen einen Startschuss schon im kommenden Jahr.

Ein konkreter Zeitpunkt für die Steuerreform wird in dem Programm nicht genannt. Es heißt dazu lediglich, sie dürfe nicht mit neuen Schulden verbunden sein. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein konkretisierte in einem Interview aber, dass dies frühestens 2004 der Fall sein werde.

Garant für Vollbeschäftigung

In Sachen Beschäftigungspolitik werden ehrgeizige Ziel vorgegeben. Die ÖVP sei Garant dafür, dass es wieder zu Vollbeschäftigung komme. Und dass jeder Jugendliche eine Lehrstelle oder einen Lehrgangsplatz bekommt, wird überhaupt gleich garantiert. Gefördert werden sollen auch ältere Arbeitnehmer und Frauen: Die Beschäftigungsquote für Ältere soll bis 2010 von 37,7 auf 50 Prozent steigen, die der Frauen bis 2005 von 61,5 Prozent auf 65 Prozent. Als weiteres Ziel wird genannt, einen Mindestlohn von 1.000 Euro per Kollektivvertrag zu schaffen.

Im Sozialbereich will die ÖVP eine selbstständige Alterssicherung für Frauen schaffen. Dazu sollen familiäre Betreuungszeiten angerechnet und im Falle einer Scheidung ein Teil der Ansprüche des Mannes an die Frau abgetreten werden.

Strasser-Linie bei Asylpolitik

In Sachen Asyl sind jene Punkte festgeschrieben, mit denen Innenminister Ernst Strasser die aktuelle Diskussion bestreitet: Eine Erstabklärung in einer "Asylstraße" soll in 48 bis maximal 72 Stunden erfolgen, die Rückkehrberatung sei auszubauen. Die Betreuung der Aslywerber will man an Hilfsorganisationen und Unternehmen übertragen, wobei festgehalten wird, dass das Verfahren an sich und die Sicherheit staatliche Aufgabe bleiben sollen. (APA)

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    ÖVP-Bundeskongress im tiroler Alpbach

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