Schweitzer will Kanzler und Außenministerin für EU-Gipfel binden

20. Oktober 2002, 14:10
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Antrag im Hauptausschuss des Nationalrates: Keine Änderungen beim Stabilitätspakt

Wien - FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer will im Hauptausschuss des Nationalrates am kommenden Dienstag den Kanzler und die Außenministerin mittels Antrags "bindend" beauftragen, beim bevorstehenden EU-Rat in Brüssel einer Veränderung der Maastricht-Kriterien nicht zuzustimmen. "Das lassen wir nicht zu, dass der Stabilitätspakt für die Großen nicht gilt", so Schweitzer im Interview mit der APA.

Die FPÖ fordert, dass beim EU-Gipfel in Brüssel alle offenen Themen auf den Tisch kommen, so Schweitzer. Die zentrale Frage sei der Stabilitätspakt. Schließlich gehe es um die Stabilität des Euro und letztlich um das "Geld der kleinen Sparer". Als weitere Themen, die in Brüssel zur Sprache kommen müssten, nannte er die "Schönfärberei"; im Fortschrittsbericht, die Transitfrage, die Finanzierung der Erweiterung sowie Temelin und Benes. "Wenn es keine Lösung bei diesen Fragen gibt, dann muss der Erweiterungsfahrplan geändert werden", so der FPÖ-Klubchef.

"Weichenstellung"

Der Antrag, den das österreichische Parlament in zwei Tagen beschließen soll, sollte folgende Vorgaben enthalten: "Unsere Vertreter in Brüssel müssen alle noch offenen Fragen ansprechen, die Probleme auf den Tisch legen, erörtern und eine Lösung der Probleme vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen sicher stellen". Laut Schweitzer geht es in Brüssel "um klare Beschlussfassungen, um endgültige Weichenstellungen für die EU-Erweiterung. Die Schlussfolgerungen des Rates von Brüssel sind die Basis für die Beschlüsse beim Gipfel in Kopenhagen im Dezember". In Kopenhagen sollen die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden.

Schweitzer wörtlich: "Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Diktat des Beitrittstermins die Dinge ungelöst bleiben und diese uns im Nachhinein auf den Kopf fallen." Wenn die Probleme nicht gelöst werden, "ist der Fahrplan für die Erweiterung in Frage zu stellen", meint der FPÖ-Politiker.

Am Montag möchte Schweitzer mit der ÖVP im Parlament über die Formulierung des Antrages für den Hauptausschuss verhandeln. "Ich hoffe", so Schweitzer, "dass unser Koalitionspartner genauso interessiert daran ist, die berechtigten Anliegen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten." (APA)

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