Deutsche Industrie bietet Schröder neues Bündnis für Arbeit an

19. Oktober 2002, 09:52
posten

BDI-Chef Rogowski fordert "Subventionskürzung mit dem Rasenmäher" als Alternative zum Sparkurs

Berlin - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, geht bei der Arbeitsmarktpolitik auf die deutsche Bundesregierung zu: Er sei bereit "für einen neuen Anlauf im Bündnis für Arbeit", sagte der BDI-Chef der "Berliner Zeitung" (Sonnabendausgabe). Neue Gespräche im Bündnis für Arbeit machten aber nur Sinn, wenn dafür eine Form gefunden werde, die "keine Themen ausspart und sich nicht im Wesentlichen auf vorgefertigte Ergebnisse beschränkt."

Als Alternative zum Sparkurs empfahl der BDI-Chef der Bundesregierung einschneidende Subventionskürzungen: "Am allerbesten wäre die Rasenmähermethode". Bei einer pauschalen Kürzung von zehn Prozent bei allen Subventionen für Unternehmen und Haushalte gäbe es nach Rogowskis Worten "zwar überall ein Aufheulen, doch keiner wäre dramatisch getroffen". Dabei dürfe auch der "große Topf der sozialen Leistungen" nicht ausgespart werden, in den ein Drittel des Sozialproduktes fließe. Die Kürzungen müssten überall dort vorgenommen werden, wo dies rechtlich und technisch möglich sei.

Konjunkturtrübung

Als Folge der wirtschaftspolitischen Beschlüsse von Rot-Grün rechnet Rogowski mit einer empfindlichen Eintrübung der Konjunktur. In den Wintermonaten rechne er mit einem Emporschnellen der Arbeitslosenzahl auf 4,5 Millionen. Für das Gesamtjahr 2002 erwarte der BDI eine Wachstumsrate von lediglich 0,3 Prozent, auch 2003 seien "nur mit Mühe" mehr als ein Prozent erreichbar. Wenn die Bundesregierung an ihrem "Gesamtpaket aus offenen und versteckten Steuer- und Ausgabenbelastungen" festhalte, werde dies dazu führen, "dass auch noch die letzten Wachstumsimpulse der Wirtschaft erstickt werden". In der Industrie sei die Stimmung schon jetzt "miserabel. Zur Ankurbelung der Konjunktur sprach sich der BDI-Chef für eine Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank aus.

Zu den jüngsten Verstimmungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte Rogowski, er habe sich in der Frage der Finanzierung der Hochwasserschäden "über den Stil und allein in diesem Zusammenhang über das Format des Bundeskanzlers geärgert" und "kein Interesse, den Bundeskanzler zu beleidigen". Er werde sich aber auch künftig kritisch mit Schröders Wirtschaftspolitik auseinandersetzen, die er für falsch halte. Rogowskis Kritik an Schröder in Zusammenhang mit der Finanzierung der Fluthilfe hatte im Kanzleramt für erhebliche Verstimmung gesorgt. Schröder hatte eine angebliche Offerte des BDI genutzt, um eine Anhebung der Körperschaftsteuer durchzusetzen. (APA)

Share if you care.