USA wollen auf Gewaltvollmacht verzichten

19. Oktober 2002, 15:44
posten

Geänderter US-Entwurf sieht aber Angriffsrecht vor

New York - In der Kontroverse um eine Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats haben die USA auf eine ausdrückliche Ermächtigung zur Gewaltanwendung verzichtet, wie aus Auszügen eines geänderten US-Entwurfs hervorgeht. Die US-Regierung strich eine Schlüsselpassage, die es jedem UNO-Mitglied erlaubt hätte, in eigener Verantwortung einen Verstoß Iraks gegen UNO-Resolutionen festzustellen und dann militärisch gegen das Land vorzugehen. Wegen anderer strittiger Formulierungen zögerte Frankreich, eines der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat, aber noch mit seiner Zustimmung.

Der neue US-Entwurf sieht nun vor, dass die UNO-Waffeninspektoren etwaige Verstöße dem Sicherheitsrat melden, der dann über weitere Maßnahmen beraten soll. Unabhängig von einer UNO-Resolution nehmen die USA jedoch für sich das Recht in Anspruch, den Irak notfalls im Alleingang anzugreifen. Eine zweite Resolution des Sicherheitsrats sei nicht nötig, sagte US-Außenminister Colin Powell. Die USA hätten das Recht, den Irak aus Selbstverteidigung heraus anzugreifen. Allerdings teilen außerhalb der USA nur wenige Rechtsexperten diese Interpretation des Rechts auf Selbstverteidigung, das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist.

Die ständigen Ratsmitglieder Frankreich und Russland hatten sich gegen die US-Pläne gestellt. Nach französischen Vorstellungen soll der Sicherheitsrat in einer ersten Resolution die Bedigungen für Waffeninspektionen im Irak festlegen und bei Verstößen eine zweite Resolution mit einem Mandat zur Anwendung militärischer Gewalt beschließen.

USA alleine

Bei einer öffentlichen Debatte im Rat am Mittwoch und Donnerstag standen die USA weitgehend allein. Fast jedes Land der Welt brachte Bedenken gegen einen neuen Krieg im Nahen Osten vor und forderte eine Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren, die prüfen sollen, ob der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Westliche Diplomaten wiesen jedoch daraufhin, dass der Irak sich kaum zu einer Rückkehr der Waffeninspektoren bereit erklärt hätte, wenn die USA nicht mit einem Angriff gedroht hätten.

Frankreich zögerte noch, dem geänderten Entwurf zuzustimmen, weil darin Irak "schwere Konsequenzen" angedroht werden und festgestellt wird, Irak habe in schwerwiegender Weise UNO-Resolutionen gebrochen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Frankreich befürchte, dass die USA und Großbritannien durch die Hintertür eine Ermächtigung für militärische Gewalt einschleusen wollten. (APA/Reuters)

Share if you care.