Nachdenklichkeit

18. Oktober 2002, 21:59
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Wie gehen die Tschechen mit dem vom EU-Parlament als "abstoßend" bezeichneten Amnestiegesetz um? - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Die in Österreich und Deutschland mit viel Emotion diskutierten Benes-Dekrete stellen rechtlich keinen Hindernisgrund für einen EU-Beitritt Tschechiens dar. Nach dem Europäischen Parlament ist nun auch die EU-Kommission zu diesem Schluss gekommen. Ein anderer wäre kaum möglich gewesen, da die europäischen Institutionen einen engen Prüfauftrag hatten, der sich auf die rechtliche Beurteilung beschränkt hat. Juristisch ist der Fall abgeschlossen, in Österreich sollte man dies zur Kenntnis nehmen. Das gilt speziell für die FPÖ. Ein Veto wäre ziemlich unsinnig. Denn die Kriterien für die Aufnahme in die EU sind streng geregelt. Wer den Rechtsbestand erfüllt, der eben nicht vergangenheits-, sondern gegenwartsbezogen ist, wird zugelassen. Deshalb wurde bei der Prüfung der Dekrete genau untersucht, ob sie jetzt noch Rechtskraft entfalten. Da dies nicht der Fall ist, wird grünes Licht gegeben.

Eine andere Frage ist hingegen jene der politischen Bewertung der Benes-Dekrete. Sie wird im Gutachten des Parlaments indirekt vorgenommen, indem das Gesetz Nr. 115 (Amnestiegesetz) als "abstoßend" beziehungsweise "im Widerspruch" zu den Menschenrechten stehend bezeichnet wird. Zwar leitet sich daraus keine Verpflichtung Prags zu einer Geste des Bedauerns ab, sie wäre dennoch angebracht.

Dass Druck von außen und erst recht seitens der FPÖ nur das Gegenteil bewirkt, liegt auf der Hand. Die nationalistische Karte spielt in Tschechien ohnedies die derzeitige Opposition unter Václav Klaus besser. Möglicherweise lässt sich Klaus durch den Hinweis auf die deutsch-tschechische Erklärung von 1997 zur Vernunft bringen, die er schließlich selbst ausverhandelt hat. Ein wenig Nachdenklichkeit in diese Richtung wäre nicht zuletzt auch im Interesse vieler europäisch denkender Tschechen, die an einer korrekten und umfassenden Sicht der Ereignisse sowohl vor als auch nach 1945 interessiert sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 19/20.10.2002)

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