Und er bewegt sich doch

18. Oktober 2002, 21:55
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Der Sicherheitsrat tritt im Bemühen um eine Irak-Resolution in eine kritische Phase - Von Gudrun Harrer

Am Freitag war der Ball plötzlich bei Frankreich. Offensichtlich mithilfe britischer Kreativität hatten sich am Donnerstag die USA im UNO-Sicherheitsrat in der Irak-Frage etwas bewegt - was prompt zum Jubel der Nachrichtenagenturen unter dem Motto "USA lenken ein" führte, der sich zwölf Stunden später auf ein vernünftigeres "Ringen im UNO-Sicherheitsrat geht weiter" eingependelt hatte.

Wahr ist, dass Washington Konzessionen erwägt, die Paris den Verzicht auf die dort propagierte Zwei-Resolutionen-Lösung ermöglichen sollen; die Antwort erwartet man spätestens Anfang nächster Woche. Was China und Russland dazu sagen, bleibt erst einmal ausgeklammert.

Diplomaten sind bekanntlich Leute mit einer großen verbalen Trickkiste, und das ist keineswegs unfreundlich gemeint. Im Sicherheitsrat steht nicht nur die Abrüstung des Irak zur Disposition, sondern auch gleich die Zukunft der UNO. Wenn es nun gut ausgehen soll in dem Sinn, dass die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber dem Irak kommen (was nicht heißen muss, dass die Irak-Sache an sich "gut ausgeht", sei es mit Krieg oder Nichtkrieg), muss sich jemand bewegen.

Auch wenn die Bewegung nur in der Sprache, der Formulierung einer Resolution im konkreten Fall, stattfindet, bei - vielleicht - gleich bleibender Absicht.

Also, nach dem Wissensstand von Freitag soll der Gewaltautomatismus - die Ermächtigung zum "Einsatz aller Mittel", falls der Irak bei den Waffeninspektionen nicht voll kooperiert - durch die Androhung von "Konsequenzen" ersetzt werden, wobei dieser Begriff natürlich Gewaltanwendung keinesfalls ausschließt, aber eben nicht automatisch verordnet.

Aber die USA lassen in ihrem neuen Entwurf offensichtlich formal auch eine zweite Resolution à la Frankreich zumindest zu: Falls der Irak die erste Resolution verletzt, sollen sich die Inspektoren sofort wieder an den Sicherheitsrat wenden - wobei sich die USA aber keineswegs verpflichten, nur gegen den Irak militärisch vorzugehen, wenn der Sicherheitsrat dann tatsächlich für eine zweite Resolution mit Gewaltautomatismus stimmt. Der neue Entwurf schiebt auch die Entscheidung Frankreichs auf, ob es sich einer Anti-Irak-Koalition nicht doch noch anschließen will.

Nicht weniger wichtig ist der zweite Themenkomplex rund um die zwar de facto seit Jahren beschnittene, aber von Resolutionen nichtsdestoweniger garantierte irakische Souveränität, auch da könnte Washington laut Meldungsstand vom Freitag Einsehen zeigen: Zur Debatte steht die Forderung, dass die UNO-Abrüstungsinspektoren im Irak von amerikanischen Truppen begleitet werden, die ihnen bei Bedarf mehr oder weniger den Weg freischießen und militärische Sperrzonen, Flugverbote und Ähnliches verhängen können.

Weiters handelt es sich dabei um das Verlangen Washingtons, dass die Sicherheitsratsmitglieder (also auch die USA) nach Belieben eigene Inspektoren in die UNO-Abrüstungsmission hineinreklamieren können, die im Irak dann nicht unter UNO-Mandat, sondern dem ihrer Regierungen agieren würden.

Bleibt festzustellen, dass die Behauptung der US-Regierung, sich um internationalen Konsens bemühen zu wollen, kein pures Lippenbekenntnis war - den Auftrag bekam US-Präsident George Bush ja auch vom Kongress, samt dessen Gewaltermächtigung. Die massive Kritik von Kreisen, die man nicht so leicht vom Tisch wischen kann - CIA-Chef George Tenet, prominente US-Generäle wie Anthony Zinni -, plus Meldungen, dass die militärischen Vorbereitungen nicht nach Wunsch vonstatten gehen, werden ihr Übriges getan haben.

Und im Moment ist auch die amerikanische "Regimewechsel"-Rhetorik in Bezug auf Saddam Hussein fast verschwunden - ob aufgrund eines Paradigmenwechsels oder ebenfalls als Resultat einer diplomatischen Sprachregelung, ist offen. (DER STANDARD, Printausgabe, 19/20.10.2002)

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