FP-Veranstaltung im Zwielicht

18. Oktober 2002, 20:04
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Kärntner Abwehrkämpferbund wegen "NS-Diktion" angezeigt - Flugblatt spricht von "artfremden, fremdrassigen Menschen"

Linz/Klagenfurt - Eine Veranstaltung der Linzer Freiheitlichen sorgt bereits im Vorfeld für Aufregung. Das Thema: "EU-Osterweiterung auch mit Vertreiberstaaten. Welche Partei vertritt die Forderungen der Sudetendeutschen Genozid-Opfer?" Als Referent für die FP-Veranstaltung konnte der Bundesvorsitzende des deutschen Witikobundes, Horst Rudolf Übelacker, "gewonnen" werden. Übelacker verfügt über beste Kontakte in die rechtsextreme Szene. Laut Handbuch des deutschen Rechtsextremismus war er zumindest kurzzeitig Mitglied bei den Republikanern.

Neben der FP-Ortsgruppe Süd-West scheint auf einem Flugblatt der österreichischen Ableger des Witikobundes - Arbeitskreis Oberösterreich - als Mitorganisator auf. Wie der Witikobund in Deutschland eingeschätzt wird, zeigt eine Anfragebeantwortung der Bundesregierung Ende 2001: "Das Bundesamt für Verfassungssschutz hat eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt." Ausgaben der "Witikobriefe" würden "in unregelmäßigen Abständen" vom Verfassungsschutz "seit über zehn Jahren gesichtet".

Der Veranstalter sieht kein Problem. Kein Wunder, Robert Hauer ist in Personalunion FP-Ortsgruppenobmann und Chef des Österreich-Ablegers des Witikobundes: Hauer zum STANDARD: "Wenn, ist das ein Problem des deutschen Verfassungsschutzes." Der österreichische Ableger sei "absolut in Ordnung" - wie auch der deutsche Bund.

In Schwierigkeiten ist der Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB). Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hat ein KAB-Flugblatt der Klagenfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz übermittelt. DÖW-Chef Wolfgang Neugebauer: "Ich war erschüttert, dass eine so reine NS-Diktion heute noch möglich ist."

In der Einladung zur "10.-Oktober-Feier 2002" in Fürnitz ist die Rede von der "Zuwanderung artfremder, fremdrassiger Menschen". Und weiter: "Das erbmäßig festgelegte Anderssein dieser Fremden bedingt, dass diese Menschen nie und nimmer in das Wirtsvolk passen." Der Verfasser war Freitag ebenso wenig erreichbar wie der Vereinschef Fritz Schretter, der sich aber bereits distanzierte. (Peter Mayr, Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 19/20.10.2002)

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    Kärntner Abwehrkämpfer unterwegs: Nachinszenierung der Kärntner Volksabstimmung in Klagenfurt (zum Vergrößern)

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