London: Option für Alleingang gegen Irak bleibt offen

18. Oktober 2002, 19:27
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Am Donnerstag bewegten sich die USA im UN-Sicherheitsrat - Für die Mitglieder Frankreich, Russland und China aber immer noch nicht weit genug

New York - Im UN-Sicherheitsrat wurde am Freitag weiter um die Formulierung einer Irak-Resolution gerungen. Die USA schwächten zwar ihre Forderung ab, Bagdad bei Behinderung von Waffeninspektionen klar formuliert mit sofortiger militärischer Gewalt zu drohen. US-Außenminister Colin Powell machte aber deutlich, dass eine Drohung ausgesprochen werden müsse. Frankreich beharrte dagegen darauf, dass dem Irak die Chance gegeben werden sollte, die UN-Auflagen zu erfüllen - dann erst solle es eine Resolution mit einer Gewaltdrohung geben.

Großbritannien und die USA sind indes auch weiterhin zu einem militärischen Alleingang gegen den Irak bereit. Die Regierungen in London und Washington behielten sich das Recht vor, gemäß internationalem Recht Gewalt anzuwenden - unabhängig davon, ob dies von einer neuen UN-Resolution gedeckt sei oder nicht, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Freitag dem britischen Rundfunksender BBC. Dies sei "völlig angemessen", sollten die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete zur neuen Situation im Sicherheitsrat, der neue US-Vorschlag werde nicht mehr direkt die Folgen aussprechen, aber feststellen, dass der Irak einen "erheblichen Verstoß" begehe, sollte auch nur eine Resolution missachtet werden. Mit dieser Formulierung wurde das militärische Eingreifen im Kosovo 1999 zugelassen. Da keine Maßnahmen explizit ausgeschlossen werden sollten, hätte US-Präsident George W. Bush nach Ansicht des Gewährsmannes im Weißen Haus "größte Flexibilität" für den Fall, dass Bagdad den UN-Resolutionen nicht nachkomme.

Die USA haben hingegen nach Angaben von Außenminister Colin Powell derzeit nicht die Absicht, militärisch gegen Nordkorea vorzugehen, das nach US-Aussage ein geheimes Atomwaffenprogramm - und sogar den Besitz von zwei Plutonium-Bomben - eingeräumt haben soll. Das Problem Nordkorea sei anders zu bewerten als die Bedrohung durch den Irak, sagte ein Bush-Sprecher: "Das sind verschiedene Umstände."

Aus US-Regierungskreisen verlautete, vermutlich hätten Russland und China Nordkorea bei der Entwicklung von Technik zur Anreicherung von Uran unterstützt, die New York Times nannte Pakistan. Das pakistanische Dementi ließ nicht auf sich warten. (AP, AFP, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.2002)

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