Ungarns neue Regierung kämpft gegen die Gespenster der Vergangenheit

18. Oktober 2002, 21:51
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Wie Mitte der 90er- Jahre droht nun ein gleichzeitiges Leistungs- und Budgetdefizit - Mit Grafik

Ungarns neue Regierung kämpft mit den Gespenstern der Vergangenheit: Wie Mitte der 90er-Jahre droht ein "Zwillingsdefizit", sprich ein bedrohliches gleichzeitiges Leistungs- und Budgetdefizit. Damals musste die Regierung mit einem massiven Sparprogramm die Notbremse ziehen.

Solche radikalen Schnitte hofft der Premier Péter Medgyessy vermeiden zu können. Dennoch: Das Budgetdefizit läuft aus dem Ruder, heuer wird es bis zu acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, auch wenn die Regierung offiziell nur von vier Prozent ausgeht.

Hauptursache dafür war die Erfüllung eines Wahlversprechens der neuen Regierung, die 50-prozentige Erhöhung der Löhne der 600.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der Renten, erläutert Peter Rejtö, der österreichische Außenhandelsdelegierte in Ungarn. Diese Maßnahme sollte den starken Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre ausgleichen und das Lohnniveau auf den Stand von 1990 anheben und die Verzerrungen im Lohngefüge abbauen.

Schere geht auf

So nötig diese Maßnahmen sozialpolitisch auch waren, die EU stuft sie als gefährlich ein: "Die Lohnentwicklung muss wieder mit dem Produktivitätswachstum synchron laufen", mahnt Brüssel im Fortschrittsbericht. Auch das Budgetdefizit müsse heruntergefahren sowie die Reform des Gesundheitswesens ohne "erneuten Verzug" angegangen werden.

Die Anhebung der Kaufkraft, die auch die Konjunktur stimulieren soll, wird die Regierung laut Experten heuer mit einer Verdoppelung des Leistungsbilanzdefizits auf 4,5 Prozent des BIP erkaufen. Neben deutlich höheren konsumgetriebenen Importen seien dafür sinkende Einnahmen aus dem Tourismus sowie geringere ausländische Direktinvestments verantwortlich.

Die Regierung steckt in einem Dilemma, will und muss sie doch die Wirtschaftsstruktur des Landes umkrempeln und harmonisieren. "Mittelfristig müssen die ausländische Investoren, die derzeit ein Art Inseldasein führen, in die ungarische Unternehmenslandschaft eingegliedert werden", erläutert Rejtö.

Der prominente parteilose Parlamentarier Szabolcs Fazakas pflichtet bei, meint aber, dass das Einschwenken Ungarns auf einen nachhaltigen Wachstumskurs (heuer plus 3,5 Prozent) beim Abbau der regionalen Ungleichgewichte helfen könnte. "Das gibt der Regierung die Möglichkeit, Mittel in die Krisenregionen zu pumpen", so Fazakas, der als künftiger ungarischer EU-Kommissar gehandelt wird. Nach dem EU-Beitritt könne die Regierung den Abbau der Disparitäten mittels Strukturprogrammen stärker forcieren.

Trotzdem sei es ein weiter Weg hin zu einer Angleichung der Unterschiede. "Dazu gehört auch eine bessere Ausbildung und mehr Mobilität", sagte Fazakas. Letztere werde neben mentalen Barrieren durch das Fehlen eines funktionierenden Wohnungsmarkts praktisch gelähmt.

Teure Mieten

Weil der Staat Mitte der 90er-Jahre den Mietern ihre Wohnungen als Eigentum überlassen habe, gebe es kaum erschwingliche Mietwohnungen. Der Bau von Sozialwohnungen sei zum Erliegen gekommen. Die Folge: Während in Westungarn, wo die Multis sitzen, bereits Arbeitskräftemangel herrscht, liegt die Arbeitslosigkeit im auch verkehrsmäßig unterentwickelten Osten des Landes bei 20 Prozent. (DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.10.2002)

Von Clemens Rosenkranz aus Budapest
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