Kommentar: Unrecht kam ganz recht

18. Oktober 2002, 19:05
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Der Finanzminister wollte sein heiliges Nulldefizit retten, die Rechtswidrigkeit steuerlicher Konstrukte hat ihn nicht gestört - Leo Szemeliker

Grundsätzlich sind die Steuerbeamten eines Finanzministeriums nicht dazu da, die europäische Einheit zu garantieren. Sie sind vielmehr juristisch und ökonomisch top geschulte Geldeintreiber im Auftrag des jeweiligen Herren der Wiener Himmelpfortgasse. Also müssen sie viele kleine und große Grauslichkeiten erfinden, in Texte mit langen Schachtelsätzen packen, um so dem Staat zu Geld zu verhelfen. Ob dies in der jeweils aktuellen budgetären Notsituation - und eine solche herrscht immer - europäischem Recht entspricht? Wird sich weisen. Sollen die Höchstgerichte entscheiden. Bis dahin sprudeln die Einnahmen. Ausgabenseitige Reformen - auch vom angeblich schönsten Finanzminister aller Zeiten oft versprochen und nie gehalten - werden so weniger dringend.

Europäische Richtlinien, etwa zur Harmonisierung der Mehrwertsteuern, sind in den Augen jedes gestandenen Finanzers auch nur eine Herausforderung, darin Schlupflöcher zu finden - um so wiederum im Ministerium absolut unbeliebte Schlupflöcher für die österreichischen Steuerzahler zu stopfen. So geschehen beim EU-Beitritt, als rasch noch der "Ersatzeigenverbrauchstatbestand" erfunden wurde, welcher bewirkt, dass sich Autoleasing im Ausland nicht auszahlt, weil einem unter dem Titel dieses Unworts alle Steuerbegünstigungen wieder abgenommen wurden. Jetzt dürfte der Europäische Gerichtshof das Austriacum kippen. Dem Fiskus drohen "grobe Brösel", wie ein Spitzenbeamter - noch "off records" - formuliert.

Den Finanzminister hat dies vom Schöntun und -reden freilich nicht abgehalten. Er wollte sein heiliges Nulldefizit retten. Dass es Konstrukte alter, von ihm gern und oft geschmähter Regierungen geschafft haben, sieben Jahre unerkannt EU-rechtswidrig zu sein, ist ihm da sicher nicht unrecht gekommen. (DER STANDARD, Printausgabe 19.10.2002)

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