Wissen: Schlupfloch gestopft

18. Oktober 2002, 18:52
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Die aktuelle Rechtslage beim Leasen vom Autos bei ausländischen Gesellschaften sieht so aus: Um einen Steuerausfall zu verhindern, hat der heimische Gesetzgeber beim EU-Beitritt 1995 den so genannten "Ersatzeigenverbrauchstatbestand" (§1 Abs. 1 Z2. lit. d. UStG) eingeführt. Dieser bestimmt, dass bei Leasing im EU-Ausland ("Leistungsort" damit etwa Deutschland), sofern dort eine Berechtigung zum Abzug der 20-prozentigen Vorsteuer besteht, der österreichische Leasingnehmer ebendiesen "Eigenverbrauchstatbestand" mit 20 Prozent zusätzlich versteuern muss. Also geht in den Staatssäckel das Gleiche rein, wie wenn im Inland geleast worden wäre.

Laut dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwaltes steht nun die "Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern" einer nationalen Regelung entgegen, "die einen Ausschluss vom Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer für eigene Staatsangehörige in Bezug auf einen Umsatz beinhaltet, der sich in einem anderen Mitgliedsstaat ergibt und nach der Richtlinie in diesem anderen Staat als steuerbarer Umsatz angesehen wird". Problematisch für den Generalanwalt ist unter anderem auch, dass die Ausnahme erst sechs Tage nach dem EU-Beitritt Gesetz wurde. (szem, DER STANDARD, Printausgabe 19.10.2002)

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