ÖVP will 1.000 Euro Mindestlohn

18. Oktober 2002, 18:26
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Bartenstein: Geringe Gefahr, dass Betriebe abwandern - Aufforderung an Sozialpartner

Wien - Die Volkspartei schreibt in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl am 24. November einen Mindestlohn von 1.000 Euro fest. Konkret werden die Sozialpartner aufgefordert, diesen in den Kollektivverträgen zu verankern. Dazu zitiert der "Kurier" in seiner Samstag-Ausgabe Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: "Die Gefahr, dass betroffene Betriebe etwa in der Textilbranche abwandern würden, ist nicht groß; dieses Problem halte ich für lösbar." Jedenfalls würden rund 210.000 ArbeitnehmerInnen, hauptsächlich Frauen, höhere Löhne erhalten, die dann auch steuerfrei gestellt werden sollen.

In dem Entwurf des ÖVP-Wahlprogramms, das am Wochenende beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach präsentiert wird, heißt es zu diesem Thema: "Wir sind der Auffassung, dass jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin für Vollzeitarbeit ein Mindestlohn von 1.000 Euro im Monat zustehen soll. Wir fordern daher die Sozialpartner als Kollektivvertragsparteien auf, entsprechende Bestimmungen in den Kollektivverträgen zu verankern. Dabei soll sicher gestellt werden, dass insbesondere in sensiblen Branchen die Arbeitsplätze gesichert bleiben." (APA)

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