Keine V-Leute im Bundesvorstand der NPD

18. Oktober 2002, 17:00
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Spekulationen im Zusammenhang mit Verbotsverfahren

Berlin- Im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren haben die Antragsteller von Bund und Ländern in Deutschland Spekulationen über V-Männer im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei zurückgewiesen. Es werde kein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD als V-Mann geführt, teilte die Pressestelle des Bundesrats am Freitag in Berlin mit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag hätten dies in einem Schriftsatz ergänzend klargestellt. Die Frage nach möglichen Verfassungsschutzspitzeln im NPD-Bundesvorstand war bei dem Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik am 8. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe zunächst offen geblieben.

Das BVG prüft derzeit, ob V-Leute vom Verfassungsschutz gesteuert wurden und ob ihre Äußerungen daher als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD gelten können. Die Antragsteller hatten bei dem Erörterungstermin eine Einflussnahme des Staates auf die rechtsextreme Partei mit Hilfe von V-Leuten bestritten. Die NPD vertritt hingegen die These, dass der Verfassungsschutz die Partei unterwandert und sich seine Beweise für das Verbotsverfahren mit Hilfe der V-Leute "wunschgerecht geschaffen" habe.

Das BVG hatte die ursprünglich für den vergangenen Februar vorgesehene Hauptverhandlung platzen lassen, nachdem einer der 14 vom Gericht geladenen NPD-Funktionäre als V-Mann entlarvt worden war. Inzwischen sind sechs NPD-Mitglieder, auf die in den Antragsschriften von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Bezug genommen wird, als Verbindungsleute enttarnt. Das Gericht will in den kommenden Monaten über den Fortgang des Verfahrens entscheiden. (APA)

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