EU-Kommissar Solbes: Stabilitätspakt flexibel genug

18. Oktober 2002, 17:39
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"Bei schlechter Politik hilft auch keine Flexibilität"

Brüssel - EU-Währungskommissar Pedro Solbes hält den Stabilitätspakt in seiner jetzigen Form für flexibel genug und widerspricht damit ausdrücklich Kommissionspräsident Romano Prodi. Mit einer Reihe von Initiativen in den vergangenen drei Jahren habe die Kommission bewiesen, dass der Pakt flexibel sei, um eine wirtschaftspolitisch sinnvolle Politik zu ermöglichen, sagte Solbes nach Angaben der Behörde am Freitag vor der Presse in Barcelona.

Die Kommission werde dem Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom Frühjahr nachkommen und noch in diesem Jahr Vorschläge zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Abstimmung vorlegen. Bei einer schlechten Wirtschaftspolitik könne "natürlich" keine Flexibilität helfen. (APA)

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