Ferrero "bedauert" Orden für Fini

19. Oktober 2002, 14:29
19 Postings

Außenministerin zeigt beim Südtirol-Gipfel in Innsbruck Verständnis für "die Besorgnis der Südtiroler Freunde"

Innsbruck - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat nach einem informellen Südtirol-Gipfel in Innsbruck die Ordensverleihung an den italienischen Vizepremier Gianfranco Fini "bedauert". Sie, die selbst "zu einem Viertel Südtiroler Blut" in sich habe, verstehe die Besorgnis der Südtiroler Freunde, sagte Ferrero am Freitag vor der Presse.

Sie werde gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Europäischen Rat in Brüssel den italienischen Premier und Außenminister Silvio Berlusconi auf die ihr von Südtiroler Seite zugetragenen Probleme an sprechen, im Rahmen eines "offenen Gesprächs zwischen befreundeten Regierungen".

Auf die Frage, ob sie bei Kenntnis der Namensliste für einen Orden an Fini eingetretreten wäre, meinte Ferrero: "Dann wäre es besser gewesen, überhaupt keine Orden auszutauschen". Tirols Landeshauptmann Weingartner erwartet sich eine bessere Koordination zwischen Wien, Innsbruck und Bozen.

Klestil lässt Aussagen Ferrero-Waldners zurückweisen

Bundespräsident Thomas Klestil hat die Aussage von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zurückweisen lassen, dass die Bundesregierung nicht über die Vergabe des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich an den italienischen Vizepremier Gianfranco Fini informiert gewesen sei. "Zu den im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz in Innsbruck gemachten Aussagen bezüglich der Ehrenzeichenverleihung an den italienischen Vizepremier stellt die Österreichische Präsidentschaftskanzlei fest, dass der Bundespräsident Ehrenzeichen im Rahmen von Staatsbesuchen nur über Beschluss der Bundesregierung verleihen kann", heißt es in einem am Freitagabend in Wien veröffentlichten Kommunique der Hofburg.

Anlässlich des jüngsten Staatsbesuches des Bundespräsidenten in Rom sei dem Außenamt eine vollständige Namensliste der Auszuzeichnenden von der zuständigen Botschaft übermittelt worden, stellte die Präsidentschaftskanzlei klar. Die Verleihung der hohen österreichischen Auszeichnung an den postfaschistischen Politiker, der sich zuletzt vehement gegen die - nunmehr wieder hinfällige - Umbenennung des Bozner "Siegesplatzes" in "Friedensplatz" engagiert hatte, war bei der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol und der Südtiroler Volkspartei (SVP) auf völliges Unverständnis gestoßen.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder sagte, er habe die Außenministerin über "unliebsame Entwicklungen" informiert. Beispielhaft nannte er den Einspruch der Berlusconi-Regierung vor dem Verfassungsgericht gegen ein Landesgesetz zur Intensivierung grenzüberschreiten der Kooperationen, das die frühere Mitte-Links-Regierung bereits genehmigt hatte, sowie "Schwierigkeiten" bei der Genehmigung von Interreg-Programmen oder bei der Nachbesetzung von Stellen am Bozner Sitz der RAI.

SVP-Obmann Siegfried Brugger erwähnte, dass ähnliche Auseinandersetzungen wie jene um den Siegesplatz in Bozen auch in anderen zwei sprachigen Gebieten zu beobachten seien: In Triest würde die Mitte-Rechts-Regierung "Symbole der K.-u.k.-Zeit durch nationale ersetzen".

Khol: Korrektur Ferrero-Waldners "überflüssig"

Zur am Freitag erfolgten "Korrektur des Bundespräsidenten der leidigen Affäre um die Ordensverleihung an den italienischen Politiker (Gianfranco) Fini" erklärte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol Samstag Früh: Die Rolle Klestils bei der Vergabe des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich an den italienischen Vizepremier Gianfranco Fini sei "klar".

Auf Grund einer Blankoermächtigung der Bundesregierung habe Thomas Klestil entschieden, Fini ein österreichisches Ehrenzeichen zu verleihen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in ihrer Aussage, die Regierung sei über die Verleihung nicht informiert gewesen, zu korrigieren, wie dies Klestil getan habe, sei daher "überflüssig".

"Die Bundesregierung wurde vom Bundespräsidenten nicht mehr befasst, als er Wochen nach der Ermächtigung die Namen jener festgelegt hat, die auf Grund dieser Blankoermächtigung bei seinem Staatsbesuch ausgezeichnet werden", stellte Khol klar. Die "so genannte Korrektur des Herrn Bundespräsidenten ist daher keine". Der Name Fini für eine Ehrenzeichenverleihung sei nie durch den Ministerrat gegangen - "das kann ich persönlich bezeugen, ich bin ja bei jedem Ministerrat dabei", betonte Khol. (red/APA/bs/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.10.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit der Außenministerin.

Share if you care.