Schärferes Asylgesetz in der Schweiz vorgesehen

18. Oktober 2002, 19:45
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Zulassungsbestimmungen für Nicht-EU- oder EFTA-Bürger sollen verschärft werden

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates (SPK) unterstützt im Grundsatz die Ausländerpolitik der Regierung in Bern. Sie stimmte mit 15 zu 7 Stimmen dem neuen Ausländergesetz zu. Die Regierung (Bundesrat) will die Zulassungsbestimmungen für Personen, die nicht aus Europa stammen, verschärfen. Personen, die keinen Pass eines EU- oder EFTA-Staates besitzen, werden auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nur zugelassen, wenn sie beruflich dringend benötigt werden und zudem hoch qualifiziert sind.

Wie die SPK am Freitag mitteilte, ist sie der Meinung, dass angesichts des Migrationsdruckes gehandelt werden müsse. Sie stelle sich hinter das Konzept des Bundesrates, das neben der Revision des Ausländergesetzes auch die Revision des Bürger- und des Asylrechts umfasse.

"Brain drain"

Ein Teil der Kommissionsmehrheit behält sich indessen vor, das neue Ausländergesetz in der Gesamtabstimmung abzulehnen. Dies für den Fall, dass die von bäuerlichen und gewerblichen Kreisen geforderte Lockerung der Bestimmungen über "Kurzaufenthalter" nicht realisiert werden kann.

Für die Minderheit ist das Zwei-Kreise-Modell der Regierung, das zwischen Staatsangehörigen von EU/EFTA und Angehörigen von Drittstaaten unterscheidet, inakzeptabel. Damit werde in den außereuropäischen Ländern der "brain drain" - die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften - gefördert. (APA/sda)

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