Experte warnt vor "Cross Border Leasing"

18. Oktober 2002, 16:08
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Finanztransaktionen "widersprechen der amerikanischen Rechtslage"

Salzburg - Auf die möglichen Gefahren von "Cross Border Leasing"-Geschäften (CBL) mit amerikanischen Investoren machten heute, Freitag, Salzburgs Grüne in einem Pressegespräch aufmerksam. Der deutscher Wirtschaftsexperte Werner Rügemer, der sich bereits seit Jahren mit internationalen Finanztransaktionen beschäftigt, warnte vor hohen Schadensersatzforderungen, falls die betrieblichen Vereinbarungen nicht zu 100 Prozent erfüllt werden könnten.

Das Thema dieser internationalen Leasingmodelle ist derzeit in Salzburg hoch brisant: Wie berichtet, plant Bürgermeister Heinz Schaden (S), das städtische Kanalsystem an einen US-Investor zu vermieten und dann wieder zurück zu mieten. Durch diese Transaktion soll die Stadtkassa um rund neun Mill. Euro jährlich "fetter" werden. Für den US-Investor springen bei den CBL-Verträgen zwischen 20 und 35 Prozent des Anlagewertes als Steuervorteil heraus. Davon lukriert die Kommune in der Regel vier Prozentpunkte als Barwertvorteil, weitere vier bis sechs Prozentpunkte gehen an die mit der Abwicklung betrauten Banken, Bewertungsfirmen und Anwälte. In Salzburg würde ein Anlagewert von rund 200 Mill. Euro eingebracht.

Steuernachteile

Die Kommunen könnten durch solche Finanztransaktionen zwar kurzfristig um einige Millionen Euro reicher werden, für den österreichischen Staat könnten aber Steuernachteile entstehen, warnten die Grüne Landtagsabgeordnete Heidi Reiter und die Salzburger Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Heidi Rest-Hinterseer. Deshalb müssten diese Verträge komplexer betrachtet, auf parlamentarischer Ebene genau geprüft und auch auf globaler Ebene diskutiert werden. Es stelle sich dabei auch die moralische Frage, ob neben dem amerikanischen Steuerzahler nicht auch der österreichische zum Handkuss gebeten werde.

Großbanken als Gewinner

Die großen Gewinner der "Cross Border Leasing"-Modelle seien die europäischen Großbanken, meinte der Wirtschaftsjournalist Rügemer. Gerade die europäischen Infrastruktureinrichtungen seien in der unsicher gewordenen Finanzwelt ein beliebtes Ziel für die US-Investoren, um Steuervorteile daraus zu erzielen. Die Kommunen würden für die finanziellen Verhältnisse bis zum letzten Euro haften. Die Vermieter müssten Mehrheitseigentümer bleiben und dürften ihre Anlagen nur bis zu 49 Prozent privatisieren. Nach dem Salzburger Leasingvertrag könne die Stadt zwar den Vertrag nach 30 Jahren kündigen, der amerikanische Investor habe aber die Option, das Projekt weiter zu betreiben oder einen Partner zu finden.

"Scheingeschäfte"

Rügemer wies darauf hin, dass die "Cross Border Leasing"-Verträge nach einer Verlautbarung der obersten amerikanischen Steuerbehörde vom März 1999 als Scheingeschäfte erklärt wurden, die nur aus zirkulären Geldflüssen bestehen würden. In einigen US-Bundesstaaten seien bereits Nichtigkeitsklagen anhängig, eine Entscheidung darüber stehe noch aus. "Es könnte zu Rückforderungen der Steuererleichterungen kommen", erläuterte der Wirtschaftsexperte. Ein Missbrauch bestehe auch deshalb, da beide Vertragspartner das Eigentumsrecht geltend machen würden: "Der amerikanische Investor muss den Eigentumstitel deshalb führen, um die Steuern überhaupt abschreiben zu können", betonte Rügemer. (APA)

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