Schüssel: Ökopunkte-Verlängerung in Kopenhagen "wesentlich"

18. Oktober 2002, 13:35
posten

Bekenntnis zu EU-Erweiterung bekräftigt

Wien - Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat eine europäische Einigung über eine Verlängerung des Ökopunkte-Systems bis Dezember als "wesentlich" bezeichnet. Schüssel sagte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen und EU-Ratsvorsitzenden Anders Fogh Rasmussen in Wien, für den im Dezember stattfindenden Gipfel von Kopenhagen sei es wesentlich, dass die Verkehrsminister "die notwendige Verlängerung des Öko-Punktesystems" beschließen. Schüssel bekräftigte gleichzeitig das Bekenntnis Österreichs zur EU-Erweiterung.

Als noch für Österreich offene Punkte in den Beitrittsverhandlungen bezeichnete Schüssel außerdem auch Fragen der Asyl- und Sicherheitspolitik. Die von Schüssel immer wieder im Zusammenhang mit einem EU-Beitritt Tschechiens als noch offene Frage genannte Haltung der tschechischen Regierung zu den so genannten Benes-Dekreten im Zusammenhang mit der Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, erwähnte Schüssel diesmal nicht.

Schüssel lobte bei der Gelegenheit auch die dänische EU-Präsidentschaft als "effektiv". Dänemark habe "erstklassige Arbeit in einer schwierigen Zeit" geleistet. Rasmussen zeigte sich über die Zusammenarbeit mit Österreich und dessen "konstruktiven Ansatz" ebenfalls zufrieden. (APA)

Share if you care.