Grüne: Ausschreibungs- bedingungen bei Auftrag an Privatfirma verletzt

19. Oktober 2002, 20:11
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Stoisits: Auftrag an Privatfirma überschreitet Schwellenwerte des Bundesvergabegesetzes 2002 um ein Vielfaches

Wien - Die Grünen sehen in der Übertragung der Rückkehrberatung für Asylwerber an ein deutsches Privatunternehmen eine Verletzung der Ausschreibungsbedingungen. Der Auftrag an "European Homecare" überschreite die "Schwellenwerte des Bundesvergabegesetzes 2002 um ein Vielfaches und hätte daher öffentlich ausgeschrieben werden müssen", so die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits am Freitag.

Die Argumentation des Sprechers von Innenminister Ernst Strasser (V) im "Kurier", wonach "European Homecare" 55.000 Euro pro Monat erhalten würde, ändere daran nichts. Die Bestimmungen der Bundesvergabeverordnung beziehen sich nämlich auf die im ersten Jahr nach Auftragserteilung anfallenden Gesamtkosten und diese dürfen laut Gesetz 130.000 SZR (Sonderziehungsrechte = 138.972 Euro) pro Jahr nicht überschreiten. 55.000 Euro im Monat ergeben jährlich 660.000 Euro, rechnet Stoisits vor. Dieser Betrag überschreitet eindeutig die Grenze, unter der es keiner Ausschreibung bedurft hätte.(APA)

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