EVP-Chef: "Ungeheuerliche" Äußerung

18. Oktober 2002, 13:24
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Vorsitzender der Europäischen Volkspartei lädt Prodi "dringend" zur Erklärung seiner Position nach Straßburg

Estoril - "Ungeheuerlich" sei die Aussage von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, wonach der Stabilitätspakt "dumm" sei, sagte Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, am Freitag in Estoril am Rande des EVP-Kongresses vor Journalisten. "Noch eine politische Fehlleistung dieser Art würde die politische Glaubwürdigkeit des Kommissionspräsidenten zerstören", legte Pöttering nach.

Prodi müsse am Montag vor dem EU-Parlament "sagen, dass er diese Aussage lieber nicht gemacht hätte". Denn es sei "inakzeptabel, dass ein Kommissionspräsident geltendes EU-Recht diffamiert". Das Vertrauen in Prodi sei nun stark beschädigt und würde beim nächsten Vorfall "gegen Null tendieren".

Mit seiner Aussage "beschädigt Prodi in unverantwortlicher Weise das Vertrauen in den Stabilitätspakt und damit in die gemeinsame Währung", kritisiert der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament.

Pöttering hat heute einen Brief an Prodi verfasst, in dem er die Bewertung des Stabilitätspaktes als "dumm" und "schweren Fehler" bezeichnet. Die Öffentlichkeit würde nun erkennen, dass die EU-Kommission in dieser Frage "nicht nur gespalten ist, sondern offensichtlich ihre Unabhängigkeit verloren hat und auf Druck mancher größerer Staaten handelt".

"Wenn Sie glauben, dass ihr Initiativrecht der EU-Kommission ermöglicht, sich von einer einstimmigen Entscheidung über den Stabilitätspakt zu verabschieden ohne auch nur mit dem EU-Parlament zu beraten, so zeigt das einen Vertrauensbruch, der nicht unkommentiert bleiben kann".

Daher erwarte er und die ganze EVP "dringend", dass Prodi seine Position bei der Debatte des EU-Parlaments am Montag in Straßburg erläutere, schließt der Brief. (APA)

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