SPÖ verspricht weiblich besetztes Frauenministerium

18. Oktober 2002, 14:05
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ÖVP setzt in der Frauenpolitik auf Bewußtseinsbildung

Wien - Die Wiener SPÖ hat am Freitag ihre weibliche Kandidatenriege für die kommende Nationalratswahl präsentiert. Wiens SP-Frauenvorsitzende Renate Brauner und die Bundesgeschäftsführerinnen Andrea Kuntzl und Doris Bures versprachen dabei, im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder ein weiblich besetztes Frauenministerium einzuführen. Brauner betonte das frauenpolitische Engagement ihrer Partei: "Eine Stimme für die Sozialdemokratie ist eine Stimme für die Frauen."

Namen potenzieller Kandidatinnen für das Ministerium ließen sich die SP-Politikerinnen nicht entlocken. "Jede von den Funktionärinnen hier macht es tausendprozentig besser als das, was jetzt passiert", meinte Brauner. Im Übrigen sei dies "eine Entscheidung, die üblicherweise nach der Wahl fällt. Jetzt wollen wir die Wahl gewinnen."

Kuntzl nutzte die Vorstellung der Kandidatinnen Petra Bayr, Ruth Becher, Elisabeth Hlavac, Christine Lapp, Martina Ludwig, Anica Matzka-Dojder, Laura Rudas, Ulli Sima und Nurten Yilmaz zu einer Abrechnung mit der Frauenpolitik der scharz-blauen Bundesregierung. Es seien zweieinhalb verlorene Jahre unter dem Motto "Hauptsache Mann, Nebensache Frau" gewesen, meinte sie: "Wir wollen der jetzigen Politik der neuen Häuslichkeit eine Politik der Eigenständigkeit entgegensetzen."

Bei einer SP-Regierungsbeteiligung werde es Maßnahmen zur leichteren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geben, versprach Kuntzl. Ein Schwerpunkt der Bemühungen werde auf die Alleinerzieherinnen gelegt: Sie sollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Sprösslings erhalten. Unterstützung kündigte sie auch bei Unterhaltszahlungen an. Die Frauen sollen demnach einen Vorschuss bekommen, den sich der Staat dann von den Männern zurückholt.

Bures betonte, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert werden müsse. Der Bund habe hier massiv versagt, 93.000 Frauen würden derzeit keinen Job finden. Wien mit einer Frauenerwerbsquote von 71 Prozent - gegenüber 59 Prozent bundesweit - wurde dabei als Vorbild präsentiert. Auch sonst sei die SP-regierte Bundeshauptstadt führend in der Frauenpolitik, so Brauner: Etwa beim 50-prozentigen Frauenanteil in der Stadtregierung, der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze oder der Förderung von Fraueneinrichtungen.

Dass mit Alfred Gusenbauer ein Mann als SPÖ-Spitzenkandidat ins Rennen geht, ist für Brauner kein Problem. Gusenbauer habe sich ernsthaft mit frauenpolitischen Anliegen auseinander gesetzt und "verstanden, um was es geht". Brauner: "Bei der Bundesfrauenkonferenz sind ihm die Herzen zugeflogen."

ÖVP setzt in der Frauenpolitik auf Bewußtseinsbildung

Die ÖVP wird am morgigen Samstag in Alpach ihr Wahlprogramm vorstellen, am Freitag wurden bereits in Wien die Schwerpunkte der Frauenpolitik präsentiert. Einer der Grundsätze dabei ist laut ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat die "Wahlfreiheit für jeden": Man wolle den Frauen - im Gegensatz zur SPÖ - nicht eine vorgegebene Lebenskarriere aufzwingen. Frauen sollten selbst entscheiden, entweder für Beruf und Familie oder etwa nur für Familie. Zudem wolle die ÖVP in der Frauenpolitik keine "Gettopolitik", Frauenpolitik müsse durch alle politischen Kapitel gehen.

Weiters müsse man auch dem Wandel der Bedürfnisse und Lebensumwelten der Frauen gerecht werden, betonte Rauch-Kallat in einer Pressekonferenz mit Familiensprecherin Ridi Steibl und der Integrationsbeauftragten Sirvan Ekici. Es gebe heute nicht mehr "die Frau", die ÖVP wolle daher den unterschiedlichen Bedürfnissen der Frauen gerecht werden.

Im Mittelpunkt der Frauen- und Familienpolitik der ÖVP stünden nicht gesetzliche Regelungen, sondern vielmehr "bewusstseinsbildende Maßnahmen". Zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern setzt die ÖVP unter anderem auf die Förderung von Frauen in ungewöhnlichen Berufen mit besserer Bezahlung. Zudem wolle man Frauen die Planung der Lebenskarriere "ans Herz legen". "Frauen überlassen das oft dem Zufall", so Rauch-Kallat: "Wir möchten auch, dass den Frauen Spitzenfunktionen offen stehen". Der Grund für die geringeren Einkommen von Frauen sei auch, dass sie weniger in Führungspositionen vertreten seien

Wichtig sei für die ÖVP weiters die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mann und Frau. Die ÖVP wünsche sich den "modernen, neuen Vater" und fördere diese Entscheidung auch. Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode werde auch die Absicherung der Frauen im Alter darstellen. Frauen sollten bei der Scheidung nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein, sagte Rauch-Kallat. Im ÖVP-Programm findet sich daher auch die Forderung nach einem Pensionssplitting. Zudem stehe man weiter zur Witwenpension.

Die ÖVP wollte jedenfalls fortsetzen, dass Österreich das "familienfreundlichste" Land bleibe, erklärte Steibl. An konkreten Maßnahmen schweben ihr dabei flexiblere Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung und die bessere soziale Absicherung von Tagesmüttern vor. Zudem wolle man die Einführung einer Kinder- und Familienverträglichkeitsprüfung bei Gesetzen.

Integrationsbeauftrage Sirvan Ekici wies auch auf die Notwendigkeit von Qualifizierungsmaßnahmen für Migrantinnen hin. Die meisten würden derzeit nur in bestimmten Bereich, etwa im Fremdenverkehr, arbeiten. Damit sie auch in anderen Sparten Fuß fassen könnten, seien Weiterbildungsmaßnahmen nötig. Zudem gebe es für Mädchen der zweiten Generation oft auch Probleme im Schulbereich, weniger als der Durchschnitt würden etwa eine AHS besuchen. Auch hier seien entsprechende Maßnahmen zu setzen. (APA)

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