Inland
Cap: Regierung verhandelt bereits über Koalitions-Fortsetzung
Wahlprogramme würden abgestimmt, Regierungsmannschaft werde bereits ausverhandelt
Wien - SP-Klubobmann Josef Cap wirft den Regierungsparteien
ÖVP und FPÖ vor, hinter den Kulissen bereits über die Fortsetzung der
schwarz-blauen Regieurung zu verhandeln. Das zeige sich auch daran,
dass man die Wahlprogramme aufeinander abstimme, um keine "Barrieren"
für eine künftige Regierungszusammenarbeit zu errichten, sagte Cap am
Freitag bei einer Pressekonferenz. Er forderte ÖVP und FPÖ auf, "die
Verhandlungen endlich öffentlich zu führen". Von ÖVP-Funktionären hätte die SPÖ einen "Einblick" in die
Erstellung des VP-Wahlprogrammes bekommen, sagte Cap. Demnach seien
Harald Wögerbauer von der ÖVP und FP-Klubdirektor Josef Moser für die
Abstimmung der Wahlprogramme zuständig. So solle sichergestellt
werden, dass es auch nach der Wahl am 24. November zu einer
Fortsetzung der Koalition komme.
Cap vermutet auch, dass bereits über die künftige
Regierungsmannschaft und das Regierungsprogramm verhandelt wird. "Die
Regierungsverhandlungen finden in Wahrheit schon statt", so Cap. Er
forderte ÖVP und FPÖ daher auf, die Verhandlungen öffentlich zu
machen und auch offen zu legen, auf "welche Postenlisten" man sich
bereits verständigt habe. (APA)