Cap: Regierung verhandelt bereits über Koalitions-Fortsetzung

18. Oktober 2002, 12:54
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Wahlprogramme würden abgestimmt, Regierungsmannschaft werde bereits ausverhandelt

Wien - SP-Klubobmann Josef Cap wirft den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vor, hinter den Kulissen bereits über die Fortsetzung der schwarz-blauen Regieurung zu verhandeln. Das zeige sich auch daran, dass man die Wahlprogramme aufeinander abstimme, um keine "Barrieren" für eine künftige Regierungszusammenarbeit zu errichten, sagte Cap am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er forderte ÖVP und FPÖ auf, "die Verhandlungen endlich öffentlich zu führen".

Von ÖVP-Funktionären hätte die SPÖ einen "Einblick" in die Erstellung des VP-Wahlprogrammes bekommen, sagte Cap. Demnach seien Harald Wögerbauer von der ÖVP und FP-Klubdirektor Josef Moser für die Abstimmung der Wahlprogramme zuständig. So solle sichergestellt werden, dass es auch nach der Wahl am 24. November zu einer Fortsetzung der Koalition komme.

Cap vermutet auch, dass bereits über die künftige Regierungsmannschaft und das Regierungsprogramm verhandelt wird. "Die Regierungsverhandlungen finden in Wahrheit schon statt", so Cap. Er forderte ÖVP und FPÖ daher auf, die Verhandlungen öffentlich zu machen und auch offen zu legen, auf "welche Postenlisten" man sich bereits verständigt habe. (APA)

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