"Ambulanzgebühr aus dem Ruder gelaufen"

18. Oktober 2002, 21:00
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Krasses Missverhältnis zwischen Einnahmen und Verwaltungskosten

"Ambulanzgebühr aus dem Ruder gelaufen" Mit der Ambulanzgebühr droht eine Millionenshow der besonderen Art: Millionen Vorschreibungen, die überprüft werden müssen. Millionen Euro bezahlter Gebühren, die zurückgefordert werden können. Millionen Euro Verwaltungs-kosten für die defizitären Krankenkassen.

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Wien - "Wir haben keine Ahnung, wie das administriert werden soll." Der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (GKK), Wieland Reiner, fühlt sich im STANDARD-Gespräch am Freitag in seiner Kritik an der Ambulanzgebühr mehr als bestätigt. Nicht umsonst hätten die Vorarlberger die erste Klage gegen die Gebühr beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

"Die Ambulanzgebühr ist völlig aus dem Ruder gelaufen", bestätigt Reiner tags zuvor bekannt gewordene Befürchtungen einiger Kassen, wonach die Verwaltungskosten für die Gebühr höher sein dürften als die erwarteten Einnahmen, die durch das neue Gesetz mit mehr Ausnahmen noch geringer ausfallen werden als geplant. Der Hauptverband rechnet, dass von den vorgeschriebenen Gebühren nur drei bis maximal zehn Prozent tatsächlich einbehalten werden dürfen.

Reiners Informationen zufolge sollen von 3,5 Millionen Datensätzen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger nur knapp 180.000 gebührenpflichtige übrig bleiben - "ein Nichts", so Reiner, der hofft, "dass das Gesetz aufgehoben wird und die Gebühr den Patienten möglichst schnell zurückgezahlt wird".

Denn jeder einzige Fall muss auf Wunsch des Patienten neu überprüft werden, ob zu Recht vorgeschrieben oder bereits eingezahlt wurde. Allein in der Linzer GKK rechnet man damit, dass der Verwaltungsaufwand die Einnahmen so weit auffrisst, dass unter dem Strich keine Einnahmen, sondern ein Minus von 4,2 Millionen Euro bleibt. (DER STANDARD berichtete)

Auch in der Salzburger GKK spricht man von einem "krassen Missverhältnis zwischen Einnahmen und Verwaltungskosten". Zudem gab es am Freitag sofort einen Ansturm an Patienten, die sich erkundigten, wie sie ihre Gebühr zurückbekommen - mit guten Chancen: "Mir fällt keiner ein, der nicht befreit ist", meinte Kassenmitarbeiter Gerhard Kuttner.

Der GKK Wien hat die Ambulanzgebühr bis heute keine neuen Einnahmen, sondern einen Verlust beschert. 325.000 Euro Minus blieben übrig, wenn man vom bisherigen Gesamtaufwand der Kasse zur Abwicklung der Gebühr die erwarteten Einnahmen (unter Abzug der Gebühren, die zurückerstattet werden müssen) abziehe, erklärt GKK-Jurist Werner Schröder. Darin noch nicht enthalten sind die mit der Rückzahlung verbundenen Personalkosten.

In der Steirischen GKK müssten im Extremfall - wie in Niederösterreich -, wenn alle betroffenen Patienten eine Klärung ihres Falles wünschen, über 300.000 Vorschreibungen einzeln überprüft werden.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger hält es für möglich, dass von Patienten 40 Millionen Euro bezahlter Ambulanzgebühren zurückgefordert werden könnten. Die Grünen bieten im Internet dazu ein Antragsformular für die Rückerstattung an.

Sozialminister Herbert Haupt verteidigte die Gebühr, eine Rücknahme sei für ihn undenkbar. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 19/20.10.2002)

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    SP-Gesundheitssprecher Manfred Lackner.

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