Scharfe Kritik an Prodi-Aussagen

21. Oktober 2002, 15:12
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Stoiber für Rücktritt - EZB: "Stabilitätspakt entschieden einhalten" - Prodi bedauert nichts

Brüssel/Wien/Frankfurt - Die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi über den Stabilitätspakt sind am Freitag auf scharfe Kritik gestoßen. Das EU-Parlament zitierte Prodi für Montag zu einer Stellungnahme vor das Plenum in Straßburg.

Prodis Aussage, wonach der Pakt in seiner Starrheit "dumm" sei, forderte nicht nur den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum Widerspruch heraus. Der dänische Ministerpräsident bezeichnete den Stabilitätspakt bei einem Besuch in Wien am Freitag als "effizientes Instrument". Es gebe keinen Bedarf für "irgendwelche Änderungen".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte: "Nicht der Stabilitätspakt ist verrückt, sondern es wäre verrückt, in einer solchen Zeit wie jetzt, die Versprechen, die wir bei der Einführung des Euro gegeben haben, nicht zu halten."

Stoiber forder Rücktritt

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte gar den Rücktritt des Kommissionspräsidenten: "Was Herr Prodi da gesagt hat, das disqualifiziert ihn eindeutig als Präsident der Europäischen Union." Prodi verspiele durch derartige Aussagen "jegliches Vertrauen in die Europäische Kommission in Europa".

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat unterdessen die Länder der Eurozone zu einer entschiedenen Einhaltung des Stabilitätspakts gedrängt. Der EZB-Rat beobachte "mit Besorgnis", dass einige Länder noch immer nicht entschieden genug auf mittelfristig ausgeglichene Haushalte hinarbeiteten, heißt es im EZB-Monatsbericht für Oktober. Klaus Liebscher, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und Mitglied im EZB-Rat, beurteilte die Aussagen Prodis zwar diplomatisch, aber mit scharfem Unterton: Er erwarte, dass Prodi "falsch interpretiert wurde".

EU-Kommissar Lamy verteidigt Prodi

EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy hat sich hinter seinen Präsidenten Romano Prodi gestellt. "Prodi hat nur laut gesagt, was sich jeder im Stillen denkt", sagte Lamy am Montag dem französischen Rundfunksender France Inter. "Der EU-Kommissionspräsident hat die Aufgabe, von Zeit zu Zeit die Wahrheit zu sagen, auch wenn das eine Debatte auslöst, und auch, wenn das Europäische Parlament dann von ihm Erklärungen verlangt." Zur Kritik an Prodi meinte er: "Man sollte nicht übertreiben."

"Bedaure kein Wort"

Prodi selbst sieht einstweilen keinen Grund, von seiner umstrittenen Aussage abzurücken. "Der Präsident bedauert kein einziges Wort", erklärte sein Sprecher. Am Freitagnachmittag forderten die Fraktionen im EU-Parlament gemeinsam den Kommissionspräsidenten auf, am Montag vor dem Plenum in Straßburg Stellung zu nehmen. Prodi sagte daraufhin seine Teilnahme zu. (jwo, APA, Reuters, AFP)

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    Kommissionschef Romano Prodi steht voll hinter seinen umstrittenen Aussagen.

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