Staatsanwaltschaft Wien ermittelt zu Gauggs PVA-Bestellung

18. Oktober 2002, 12:38
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Wegen des Verdachtes von "gesetzwidriger Personalabsprache und Geschäftsanbahnung"

Klagenfurt - Der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Kärnten, BR Herbert Würschl, teilte mit, er werde heute, Freitag, in Wien zur damaligen Bestellung von FP-NRAg. Reinhart Gaugg zum stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt befragt. Würschl hat der Staatsanwaltschaft Wien Mitte Juni d.J. eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, in welcher der Verdacht von "gesetzwidriger Personalabsprache und Geschäftsanbahnung" erhoben wird.

"Ich habe es als meine Pflicht als Staatsbürger gesehen, die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren, dass sich ÖVP- und FPÖ-Vertrauensleute, in einer Geheimabsprache am 14. Mai diesen Jahres im Parlament in Wien, den Posten eines Generaldirektor-Stellvertreters ausgepackelt und Reinhart Gaugg zugeschanzt haben", dazu Würschl.

Für die Zustimmung dieser Postenschieberei solle sich FP-NRAbg. Martin Graf für jene Anwaltskanzlei, in der er mitarbeitet, zukünftige Geschäfte mit der Pensionsversicherungsanstalt gesichert haben, behauptet Würschl in einer Aussendung. "Ich habe bereits mein parlamentarisches Kontrollrecht als Bundesrat der SPÖ-Parlamentsfraktion genutzt und am 27. Juni 2002 eine Anfrage an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, betreffend Liegenschaftsangelegenheiten der Pensionsversicherungsanstalt gemacht", merkte er an.

Aus der Anfragebeantwortung des Ministers könne aber nicht abgeleitet werden, ob zukünftig Verträge für die neu zugründende Pensionsversicherungsanstalt mit der betroffenen Anwaltskanzlei abgeschlossen werden. "Solange Graf in einer leitenden Funktion der Pensionsversicherungsanstalt tätig ist, ist die Vorgangsweise unvereinbar", sagte der SP-Landesgeschäftsführer.(APA)

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