Grüne präsentieren ihre Justizpolitik

18. Oktober 2002, 23:05
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Justizsprecherin Stoisits: Grüne wollen für frischen Wind, Diskussion und Konsens im Justizressort sorgen

Wien - Einen frischen Wind, der Diskussionsfreudigkeit und Konsenssuche wieder einführt, wollen die Grünen in die Justizpolitik bringen. Denn in der letzten Legislaturperiode wären Diskussion und Konsens abhanden gekommen, bedauerte die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits in einer Pressekonferenz am Freitag. Die weiteren zentralen Grünen Justizthemen: Mehr Kompetenzen für den Verfassungsgerichtshof, eine umfassende Reform des Strafprozesses, die Beibehaltung des Jugendgerichtshofes und eine Modernisierung des Strafgesetzbuches.

Grundlegende Erneuerung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung, die aus dem Jahr 1873 stammt, müsse nicht nur im Vorverfahren, sondern auch im Haupt- und Rechtsmittelverfahren grundlegend erneuert werden. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes, so Stoisits müssten erweitert werden. Künftig sollten auch Gerichtsurteile auf ihre Übereinstimmung mit den Grundrechten vom Höchstgericht überprüfbar sein. Zumindest ein Diskussionsprozess solle einmal dazu gestartet werden. Bei bestehender Akzeptanz müsse man auch an eine Vergrößerung des Verfassungsgerichtshofes denken.

Abschaffung des Weisungsrecht des Justizminister

Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft entspreche nicht mehr einem europäischen Standard und müsse dringend abgeschafft werden, forderte Stoisits. Eine parlamentarische Mehrheit solle das Recht haben, die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft zu bestimmen.

Telefonüberwachung, Lauschangriff und Rasterfahndung müssten stark zurück gedrängt werden. Derart sensible Grundrechtseingriffe, so die Justizsprecherin, dürften immer nur befristet beschlossen und sollten regelmäßig einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Auch dem Opferschutz wollen die Grünen mehr Beachtung schenken. Er müsse vor allem für Frauen, Migranten und Kinder ausgebaut werden. Das Opferschutz- und das Gewaltschutzgesetz seien weltweit vorbildlich, bräuchten aber einen Feinschliff, stellte Stoisits fest.

Häufigere Anwendung der bedingten Entlassung

Die bedingte Entlassung aus Haftstrafen müsse öfter angewendet werden. Richter sollten nach den Vorstellungen der Grünen begründen müssen, warum sie jemanden nicht bedingt entlassen. Und das Jugendstrafrecht müsse nach der blau-schwarzen Regierung wieder in seinen früheren Status zurückversetzt werden: Die Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts müsse vom 18. Lebensjahr wieder auf das 19. angehoben werden. Und der Jugendgerichtshof Wien sei auf jedem Fall zu erhalten, betonte Stoisits.

Modernisierung des Sexualstrafrechts

Das Sexualstrafrecht müsse dringend modernisiert werden. So hätten Straftaten gegen die Sittlichkeit im einem Strafgesetzbuch des 21. Jahrhunderts nichts mehr verloren. Und außerdem müsse es zu einer umfassenden Rehabilitation der Opfer der NS-Militärjustiz kommen. Die Verurteilungen von Wehrmachtsdeserteuren durch NS-Militärgerichte seien pauschal aufzuheben, so die Grüne Justizsprecherin.(APA)

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    Fordert die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers: Terezija Stoisits

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