Leitl fordert FPÖ-"Garantieerklärung"

18. Oktober 2002, 11:28
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Der Wirtschaftsbundchef fürchtet die "Knittelfelder Putschisten"

Wien - Nach den ÖVP-Landeshauptleuten Franz Schausberger aus Salzburg und Josef Pühringer aus Oberösterreich setzt jetzt auch der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, die Führungsspitze der FPÖ unter Druck. Leitl verlangt von der neuen FPÖ-Führung eine "Garantieerklärung", dass sich Vorkommnisse wie jene in Knittelfeld, die zum Koalitionsbruch geführt hatten, nicht wiederholen - als Voraussetzung für eine mögliche Neuauflage der schwarz-blauen Koalition.

Christoph Leitl im Gespräch mit dem _Standard: "Die FPÖ muss uns eine Garantie abgeben, dass die Putschisten von Knittelfeld nicht an die Macht kommen. Wie eine solche Garantie ausschauen kann, werden wir klären müssen, aber da muss sich vor allem die FPÖ etwas überlegen, wie sie uns das glaubhaft garantieren kann. Es muss jedenfalls gewährleistet sein, dass künftig jene Inhalte, die ausverhandelt werden, eine ganze Periode halten."

Es sei nach Knittelfeld auch in ÖVP-Wirtschaftskreisen eine gewisse "Ernüchterung" eingetreten, was die Berechenbarkeit der FPÖ betreffe. Leitl: "Da war ein Regierungspartner, der sich emanzipiert hat und auch in der EU Ansehen gewonnen hat, wie beispielsweise Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer oder Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dann kommt Knittelfeld, und alles wird in die Luft gejagt. Da stell ich mir natürlich schon die Frage, wie soll man mit einem Partner in _Zukunft zusammenarbeiten, wenn nicht sicher ist, ob Knittelfeld nicht noch einmal passiert und ob nicht die Putschisten wieder tätig werden. Wer garantiert, dass nicht der neue Obmann Mathias Reichhold nach der Wahl auch wieder weg ist? Wir werden uns sehr genau anschauen, wie sich die FPÖ entwickelt."

Auch die Wirtschaft müsse die Frage der Zuverlässigkeit des Regierungspartners stellen. Die ÖVP könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, "so tun, als ob nichts geschehen ist und sang- und klanglos wieder in eine Neuauflage der Koalition gehen". Ein möglicher neuerlicher Putsch in der FPÖ hänge "wie ein Damo_klesschwert über Österreich". Leitl: "Wir aber brauchen in den nächsten Jahren eine stabile Regierung."

Regierungspräferenzen hege die ÖVP-Wirtschaft keine, es werde von der Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt keine Koalitionsaussagen geben. Es seien Vorbehalte gegenüber der FPÖ, aber auch der SPÖ vorhanden. Die Wirtschaft befürchte, dass eine Neuauflage der großen Koalition Österreich wieder in "Unbeweglichkeit" versetze, sagte Leitl. (DER STANDARD Print-Ausgabe,18.10.2002)

ÖVP-Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl befürchtet, dass auch die neue FP-Spitze von "Knittelfelder Putschisten" davongejagt werden könnte. Er verlangt daher als Voraussetzung für eine neue VP-FP-Koalition von der FPÖ eine Garantie, dass sich "Knittelfeld" nicht wiederhole.
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