"Gewinn wird vor die Menschlichkeit gesetzt"

18. Oktober 2002, 14:21
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SP- Klubobmann Cap kritisiert Auftrag an European Homecare und fordert Drei-Phasenmodell nach Schweizer Vorbild

Wien - SP-Klubobmann Josef Cap macht die "personelle Unterbesetzung" der Asylbehörden für "den Rückstau an Asylverfahren" verantwortlich. Das Bundesasylamt müsse beispielsweise mit einem Drittel des erforderlichen Personals auskommen. Das sei dem Innenministerium auch bereits seit Februar bekannt, kritisiert Cap. Er schlägt die Einführung eines Drei-Phasen-Modells nach Schweizer Vorbild vor. Mit der Betrauung des privaten Unternehmens "European Homecare" werde der "Gewinn vor die Menschlichkeit gesetzt", sagte Cap am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Drei-Phasenmodell nach Schweizer Vorbild

In der ersten Phase des SP-Modells, die nicht mehr als vier Wochen dauern dürfe, könnten rund 80 Prozent der Fälle bereits abgeschlossen werden, glaubt Cap. In dieser Phase sei zu klären, ob ein Asylverfahren grundsätzlich Aussicht auf Erfolg habe. Die Unterbringung solle in Aufnahmezentren erfolgen, in denen die Asylwerber betreut, informiert und beraten werden sollen. Wenn im Sinne der Genfer Konvention allerdings eine Verfolgung auszuschließen sei, müsse das Verfahren "umgehend abgeschlossen werden", so Cap.

Phase zwei solle maximal ein Jahr dauern und für alle Fälle gelten, in denen ein Asylverfahren nicht von vornherein aussichtslos ist. In diesen Fällen schlägt das SP-Modell eine Unterbringung "in Flüchtlingsheimen, Pensionen oder Privatquartieren" vor. Neben der Betreuung solle in dieser Phase auch die Gelegenheit zum Spracherwerb geboten werben, meinte Cap. Die Möglichkeit einer Beschäftigung soll hier mit Ausnahme von freiwilligen gemeinnützigen Tätigkeiten nicht gegeben sein.

Das würde sich im SP-Modell allerdings in Phase drei ändern. Wenn das Asylverfahren nämlich ohne Verschulden des Asylwerbers nach einem Jahr noch immer nicht abgeschlossen ist, soll dieser eine Arbeitsbewilligung bekommen. Er sei aber weiter verpflichtet, sich für die "Zwecke des Asylverfahrens verfügbar zu halten". Derzeit gebe es rund 5.000 offenen Verfahren die bereits mehr als zwei Jahre dauern würden, so Cap.

Engere Zusammenarbeit mit Ländern und NGOs

Neben der Einführung dieses Drei-Phasen-Modells schlägt die SPÖ die Aufstockung des Personals in den Asylinstanzen, eine engere Zusammenarbeit mit Ländern und NGOs und stärkere Information in den Herkunftsländern vor. Cap plädierte auch für ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene.

Kuntzl: "Umgang mit Hilfsorganisationen ist beschämend"

Als "beschämend" kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl den Umgang von Innenminister Strasser mit den österreichischen Hilfsorganisationen. Strasser sei in der Asylfrage nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert. "Weil die hervorragend arbeitenden Hilfsorganisatioen nicht nach seiner Pfeife tanzen, werden sie kurzerhand durch bequemere Partner ersetzt", so Kuntzl am Freitag in einer Aussendung.

Das Unternehmen "European Homecare" werde aus Strassers Sicht zweifelsfrei weniger Reibungsflächen bieten, meinte Kuntzl. Zu befürchten bleibe, dass "Menschlichkeit und Fairness" zu kurz kommen. Denn die heimischen Hilfsorganisationen hätten sich stets auch als Anwälte der Asylwerber gesehen - "doch dieses Selbstverständnis im Sinne der Humanität ist Strasser offensichtlich nichts wert. Und deshalb ist ihm die Arbeit der Hilfsorganisationen auch nichts wert."(APA)

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