Nichts ging mehr in Italien

18. Oktober 2002, 19:09
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Generalstreik setzt Regierung unter Druck

Rom - Es war der zweite Generalstreik binnen sechs Monaten, am Freitag ging in ganz Italien nichts mehr: In 120 Städten wurden Protestversammlungen mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern abgehalten, fliegen war praktisch unmöglich. Chaos auch in den Großstädten wegen der Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr. Aus den großen Industriebetrieben wurde eine extrem hohe Streikbeteiligung gemeldet. Vor allem in den Städten, in denen Werke des vom Untergang bedrohten Fiat-Konzerns oder Zulieferbetriebe stehen, lag diese bei teilweise 100 Prozent. Auch die Museen blieben geschlossen, in den großen Krankenhäusern wurden nur die Notdienste aufrechterhalten.

Erfolg für die Gewerkschaft

Der exkommunistischen Gewerkschaft CGIL scheint mit dem staatsweiten Ausstand ein wichtiger Erfolg gelungen zu sein. Die mit über fünf Millionen Mitgliedern stärkste Gewerkschaft des Landes will die Mitte-rechts-Regierung von Premier Silvio Berlusconi zu einem Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwingen, Hauptstreikgrund bleibt weiterhin die geplante Lockerung des Entlassungsschutzes. Zudem befürchtet die CGIL, dass durch die Umschichtungen im neuen Haushaltsgesetz an die 280.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. 20.000 Jobs, schätzen Experten, seien schon jetzt akut bedroht, den Abbau von 8000 Arbeitsplätzen hat allein die Fiat bereits angekündigt. Deswegen gingen nur in Turin 200.000 Menschen auf die Straße.

Regierung unter Druck

Der Generalstreik setzt die Regierung noch mehr unter Druck als bisher: Der Gewerkschaftsbund CGIL hatte den Streik gegen den Willen der beiden gemäßigten Arbeitnehmerbünde CISL und UIL durchgezogen; diese hatten Verhandlungen mit der Regierung über die Lockerung des Entlassungsschutzes aufgenommen. Die Basis scheint dieser kompromissbereiten Linie allerdings nicht zu folgen, auch von den beiden gemäßigten Gewerkschaften ist deshalb eine Verschärfung des Kurses gegen die Regierungspolitik zu erwarten. (Andreas Feichter, DER STANDARD, Printausgabe 19.10.2002)

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