USA verzichten auf Blanko-Vollmacht

18. Oktober 2002, 18:26
3 Postings

Washington legt Kompromiss für Irak-Resolution vor - Reaktion auf Kritik im Sicherheitsrat

New York - Nach Wochen langem diplomatischen Tauziehen zwischen den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat zeichnet sich offensichtlich eine Einigung über die geplante neue Irak-Resolution ab. In diplomatischen Kreisen hieß es in der Nacht zum Freitag, dass die entscheidenden Fragen zwischen den USA, Frankreich und Russland geklärt seien. Das betreffe vor allem den Streit um eine automatische Ermächtigung zum Militärschlag bei mangelnder irakischer Kooperation mit den UNO-Waffeninspektoren.

Weltsicherheitsrat und Krise

Diplomaten am UNO-Hauptsitz in New York gingen davon aus, dass Washington und London bereits am Freitag einen neuen Text vorlegen und im Kreis der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder (P5) erörtern würden. Washingtons neuer Plan zieht die Bedenken Frankreichs, Russlands und vieler anderer UNO-Mitgliedsstaaten in Betracht und verzichtet auf die bisher geforderte Blanko-Vollmacht zum Militärangriff. Stattdessen erklären sich die USA jetzt bereit, den Bericht der Waffeninspektoren über mögliche Probleme mit den Irakern abzuwarten oder die Krise zumindest mit dem Weltsicherheitsrat zu erörtern.

"Bisher sind die US-Veränderungen (des Entwurfes) für Frankreich akzeptabel", sagte ein Diplomat. Frankreich soll in diesem Vorgehen seinen Zwei-Stufen-Plan verwirklicht sehen und sich mit dem neuen US-Entwurf "im Prinzip" einverstanden erklärt haben. In diplomatischen Kreisen hieß es in der Nacht, Paris werde sich den USA anschließen, sobald auch die anderen, bisher noch Fragen geklärt seien, und auf Vorlage seines eigenen Resolutionsentwurfes verzichten. Zuvor hatte der französische UNO-Botschafter Jean-David Levitte erklärt, jeder Versuch der USA, das automatische Recht zur Gewaltanwendung gegen den Irak festzuschreiben, sei zum Scheitern verurteilt. Komme der Irak seinen Verpflichtungen nicht nach, sei eine "zweite Stufe" notwendig. Levitte ließ allerdings offen, ob er damit eine zweite Resolution meine.

Einhalt von Sicherheitsrat-Resolutionen

Aus Kreisen, die mit dem neuen US-Resolutionsentwurf vertraut sind, verlautete, darin sei vorgesehen, dass der Chef der UNO-Waffeninspektoren Hans Blix Verstöße des Irak gegen Abrüstungsverpflichtungen sofort an den UNO-Sicherheitsrat melde. Dieser werde dann die "Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung aller relevanten Sicherheitsrat-Resolutionen erwägen". Damit könnte eine zweite Resolution aber auch lediglich eine weitere Beratung gemeint sein. Wenn der Sicherheitsrat dann weiterhin die Gewaltanwendung gegen den Irak ablehne, könnten die USA dennoch einen Militärschlag beschließen, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Derweil beharrte US-Außenminister Colin Powell vor Journalisten in New York darauf, dass der Weltsicherheitsrat den USA nicht das Recht auf einen militärischen Alleingang gegen den Irak nehmen dürfe. Washington bestehe darauf, dass die neue Resolution US-Präsident George W. Bush die Autorität lasse, "für das amerikanische Volk und unsere Nachbarn in Selbstverteidigung zu handeln". Nach der vor einer Woche im Kongress verabschiedeten Resolution sei der US-Präsident ermächtigt, zusammen mit gleichgesinnten Staaten gegen Bagdad vorzugehen.

Verzicht auf Militärs der Veto-Mächte

Der Annäherung der Vetomächte war eine zweitägige Irak-Debatte im Weltsicherheitsrat vorausgegangen, bei der sich etwa 80 Länder zu Wort meldeten und Washingtons Forderung nach einem automatischen Mandat zum Militärangriff fast ausnahmslos ablehnten. Am Rande der Debatte hieß es in diplomatischen Kreisen, dass die USA angesichts der überwältigenden Opposition zum Einlenken tendierten.

Demnach soll Washington wahrscheinlich auch darauf verzichten, den UNO-Waffeninspektoren bei ihrer Arbeit im Irak Militärs und Begleiter aus den Ländern der fünf Vetomächte an die Seite zu stellen. Levitte wies diese Maßnahmen am Donnerstag in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat als Provokation der Iraker zurück. (APA/dpa/Reuters)

Share if you care.