Auftakt zum EU-Streit

17. Oktober 2002, 19:54
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Die niederländische Kontroverse dürfte nur der Anfang heftiger Debatten um die Erweiterung sein, befindet Thomas Mayer

Der Sturz der niederländischen Mitte-rechts-Regierung mag atmosphärisch Sand ins Getriebe des EU-Erweiterungsprozesses streuen. Eine echte Gefahr in dem Sinn, dass Den Haag die Aufnahme neuer Mitglieder aus dem Osten per Veto verhindern könnte, besteht aber nicht.

Dafür bürgt nicht nur Noch-Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Der Christdemokrat, der ein bisschen an Finanzminister Karl-Heinz Grasser erinnert, ist im Kern eine Art niederländischer Wolfgang Schüssel: Wie für seinen Parteikollegen in Wien stellen Europa und die Ziele der Gemeinschaft so etwas wie das Herz seiner Regierungspolitik dar. Wie Schüssel hat Balkenende die Koalition mit den einer Zurechnung nie ganz fähigen populistischen Partnern vor allem aus innenpolitischem Kalkül abrupt beendet. Fortuyns Erben sind am Boden zerstört. Die EU-freundlichen Christdemokraten können mit Zuwächsen bei Neuwahlen rechnen, wie auch Sozialdemokraten und Liberale. Die traditionelle Pro-Europa-Politik des Beneluxstaates hat im Parlament eine breite Mehrheit.

Aber man soll sich nicht täuschen: Die niederländische Kontroverse dürfte nur der Anfang heftiger Debatten um die Erweiterung gewesen sein. Mit Ausnahme von Deutschland und Österreich hatte dieses Thema bisher öffentlich kaum größeren Stellenwert. Aber jetzt, wo klar wird, dass gleich zehn neue EU-Länder auf einmal aufgenommen werden sollen (eine richtige Entscheidung), wird den Menschen in Kernländern der Union bewusst, dass sie damit einiges verlieren werden: beträchtliche Agrarsubventionen aus Brüssel ebenso wie Macht und Einfluss. Die Erweiterung ist keineswegs so einfach "gelaufen", wie manche in der EU-Kommission meinen. Europa stehen eher unruhige Jahre und zähe Konsolidierungsbemühungen ins Haus. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2002)

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