Kommentar: Dumme Defizite

17. Oktober 2002, 19:25
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Romano Prodis Aussagen zeugen von zweifelhafter politischer Intelligenz - Von Jörg Wojahn

Der Stabilitätspakt wird in diesen Tagen sturmreif geschossen. Paris feuert Salven auf breiter Front, in Berlin löst sich die Kugel vorgeblich aus Unachtsamkeit - und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi leistet seinen Beitrag mit einem regelrechten Schuss ins Knie: Wer in einer so angespannten Lage das Vertragswerk, das die eigene Behörde gegen schuldenfreudige Staaten zu verteidigen hat, als "dumm" bezeichnet, ist politisch nicht so intelligent, wie er sich den Pakt wünscht.

Der angemessene Umgang mit Worten ist nicht nur bei Prodi ein Problem. Er ist auch das Problem für die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Wenn sich nämlich Jacques Chirac und Gerhard Schröder auf eine "flexible" Handhabung des Paktes einigen, meinen beide nicht unbedingt dasselbe. Für den einen ist es Flexibilität, die bestehenden Vorschriften zu biegen, bis sie brechen, um die Konjunkturkrise zum Beispiel mit Waffenkäufen zu bekämpfen. Für den anderen geht es eher darum, die Normen zu dehnen, damit auch ein dickes deutsches Defizit über drei Prozent in der Konjunkturkrise noch hineinpasst.

Letztere Methode - die wohl auch Prodi meinte - ist nicht nur in der Politik, sondern auch in der Juristerei ein legitimes Mittel: Es heißt Auslegung. EU-Währungskommissar Pedro Solbes bemüht sich seit Monaten, flexibel vorzugehen. Der Pakt gibt ihm dazu auch die Instrumente: blaue Briefe und ein Sanktionsverfahren, das am Ende den verschont, der sich reumütig wieder auf den Pfad der stabilitätspolitischen Tugend begibt.

Wer aber das Vertragswerk gleich bei der ersten Bewährungsprobe nach eigenen Ausgabewünschen ändern will oder wer gar - mit in der Sache nicht unberechtigten Forderungen nach Zinssenkung - die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank angreift, will ein anderes europäisches Währungssystem. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.10.2002)

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