Chavez droht mit Ausnahmezustand

18. Oktober 2002, 22:07
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Gewerkschafts- Dachverband ruft zum Generalstreik auf

Caracas - Die Regierung von Venezuela hat nach einem Streikaufruf der Opposition mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht. "Wir glauben nicht, dass der Generalstreik am nächsten Montag von der Mehrheit der Bevölkerung befolgt werden wird, weil er politisch motiviert ist", sagte Generalbundesanwältin Marisol Plaza am Donnerstag in Caracas. Wenn der Ausstand aber länger als zwölf Stunden dauern und die Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen sollte, werde man "den Ausnahmezustand verhängen können", warnte sie.

Es handelt sich bereits um den dritten Generalstreik gegen die umstrittene linksnationalistische Regierung von Präsident Hugo Chavez in zwölf Monaten. Die Opposition fordert den Rücktritt von Chavez und sofortige Neuwahlen. Der Chef des Gewerkschafts-Dachverbandes CTV, Carlos Ortega, hatte erklärt, dass der Streik je nach Reaktion der Regierung "12, 24, 48 Stunden oder auch länger" dauern könne.

Die Opposition wirft Chavez unter anderem Machtmissbrauch, einen autoritären Regierungsstil und schlechte Wirtschaftspolitik vor. Der Opposition gehören neben den Gewerkschaften auch fast die gesamte Unternehmerschaft und die Traditionsparteien an. Chavez wird aber auch von den meisten Medien und der Kirche scharf kritisiert.

Erst am Donnerstag vergangener Woche hatten mehr als eine Million Menschen bei der laut Medien "größten Antiregierungskundgebung der venezolanischen Geschichte" den Rücktritt von Chavez gefordert. Am Sonntag nahmen allerdings nach Medienschätzung mehrere hunderttausend (die Organisatoren sprechen von zwei Millionen) Menschen an Kundgebungen zur Unterstützung von Chavez teil.

Chavez (48) der sich diese Woche ungeachtet der Zuspitzung der Lage in seinem Land wegen einer offiziellen Reise in Europa aufhält, wies die Forderungen der Opposition mehrfach entschieden zurück. Der frühere Oberstleutnant und Ex-Putschist war am 11. April nach einem Streik und Protesten mit 20 Todesopfern von einer bürgerlich-militärischen Bewegung aus dem Amt geputscht und festgenommen worden. Nach knapp 48 Stunden hatten aber zivile und militärische Regierungsanhänger seine Rückkehr an die Macht durchgesetzt. (APA/dpa)

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