Dekrete: Grünes Licht auch von Kommission

18. Oktober 2002, 19:39
8 Postings

"Kein Hindernis" für Tschechiens EU-Beitritt

"Aus der Untersuchung ergeben sich aus der Sicht des Acquis communautaire (Rechtsbestand der Union) kein Hindernisse für den Beitritt der Tschechischen Republik." Zu diesem Ergebnis kommt, wie in einem Teil der Freitagausgabe des STANDARD berichtet, die EU-Kommission in ihrem Bericht zu den umstrittenen Benes-Dekreten. Das Europäische Parlament (EP) hatte in seinem Bericht vor zwei Wochen den gleichen Schluss gezogen.

Die EU-Kommission erblickt in den von ihr untersuchten Gesetzen keine Widersprüche zum EU-Recht. Dies gilt nicht nur für die Benes-Dekrete, sondern auch für das Amnestiegesetz 1946. In der Frage der Restitutionsgesetze aus den 90er-Jahren schließt die Kommission nicht aus, dass EU-widrige Diskriminierungen in Fällen zum Tragen kommen könnten, die nach dem Beitritt Tschechiens zur Union noch anhängig sind. Eine Änderung der Restitutionsgesetzgebung hält die Kommission aber "nicht für erforderlich".

Zu der immer wieder von Österreich verlangten "politischen Geste" Prags wollte man sich Freitag in Brüssel nicht äußern. Dass die Benes-Dekrete eine politische Dimension haben, darüber ist man sich in Österreich indes einig. Der stellvertretende ÖVP-Chef Wilhelm Molterer forderte ein "klares Signal" der tschechischen Regierung. Der Leiter der SPÖ-Delegation im EP, Hannes Swoboda, meinte, eine "angemessene politische Reaktion" würde zur Deeskalation beizutragen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda begrüßte den Bericht und betonte, man werde sich nicht unter Druck setzen lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.10.2002)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
Share if you care.