Brüssel verlangt von Paris Änderungen bei Auftragsvergabe

17. Oktober 2002, 18:38
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Mangelnde Transparenz führe zu überhöhten Preisen - Kommission droht mit Europäischem Gerichtshof

Brüssel - Die EU-Kommission hat Frankreich zur Änderung seines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgefordert. Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, verstoße das neue Gesetz gegen Vergaberichtlinien der EU und den Vertrag der Union. Mangelnde Transparent würde zum Ausschluss von Konkurrenten und damit möglicherweise zu überhöhten Preisen führen. Frankreich wurde zu einer begründeten Stellungnahme binnen zwei Monaten aufgefordert, andernfalls droht die Kommission mit der Anrufung der Europäischen Gerichthofs (EuGH).

Nach Ansicht der Brüsseler Behörde weichen die französischen Gesetzesbestimmungen in mehreren Punkten vom EU-Recht ab. So seien für Aufträge unterhalb bestimmter Grenzwerte keine besonderen Vergabeverfahren vorgesehen. Die Kommission sieht darin die Gefahr, dass ohne eine angemessene Veröffentlichung keine Transparenz herrscht und der Ausschluss von Diskriminierung anderer Anbieter nicht sichergestellt werden.

Ebenfalls kritisiert wird, dass bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und im Bereich Wasser, Energie und Verkehr bestimmte Kreditverträge ausgenommen werden. Nach Ansicht der Kommission müsste dies aber geschehen. Auch die Bestimmungen darüber, wie Bieter aus anderen EU-Staaten ihre finanzielle Situation nachweisen müssen, widerspreche dem Gemeinschaftsrecht.

Die EU-Kommission hat bereits im März Frankreich zu einer Änderung seines Gesetzes aufgefordert. Paris wies damals aber die Einwände aus Brüssel zurück. Nach Prüfung der französischen Argumente wiederholte die Kommission nun ihre Aufforderung in Form einer begründeten Stellungnahme. Beharrt Frankreich auf seiner Position, ist die nächste Etappe in dem Streit der Europäische Gerichtshof. (APA)

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