Privatsheriffs erhalten Lizenz zum Strafen

17. Oktober 2002, 20:03
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Ab Jänner werden auf heimischen Autobahnen erstmals Kontrolleure ohne Amtskappen Jagd auf Mautsünder machen- Privatfirmen übernehmen immer mehr Aufgaben der Polizei...

Leogang - "Papiere bitte!" - ab Jänner 2003 verliert die Polizei das Monopol auf diese Aufforderung. Zumindest auf heimischen Autobahnen, wo private Kontrolleure für die Einhaltung des Bundesstraßenmautgesetzes sorgen werden. Die Organe ohne Amtskappel dürfen die Identität prüfen, können Geldstrafen bis zu 4000 Euro verhängen und laut Gesetz sogar "technische Sperren" gegen zahlungsunwillige Mautsünder anwenden.

Überwachungstätigkeiten im "Fließverkehr" waren bisher in Österreich tabu für nicht staatliche Aufpasser. Privatsheriffs und Kontrolleu 2. Spalte re mit geliehener Lizenz übernehmen immer mehr Aufgaben der Exekutive. Läuft das staatliche Gewaltmonopol gefahr, ausgehebelt zu werden? Um diese brisante Frage ging es Donnerstag bei der vom Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) veranstalteten Tagung in Leogang in Salzburg.

Welten dazwischen

Leo Lauber, ranghoher Beamter von der Bundespolizeidirektion Wien, meinte, ein Vergleich zwischen Polizei und privaten Firmen sei gar nicht möglich. "Zwischen einem Weltmeister und einem Bezirksmeister liegen, auch wenn beide im gleichen Stadion trainieren, immer noch Welten", so Lauber provokant. Sicherheit sei keine Ware, sondern ein Zustand, der vom Staat aufrechterhalten werden müsse.

Die private Branche konterte mit Zahlen

Die private Branche konterte mit Zahlen: Bei Sicherheitsdienstleistungen in Österreich liegt der private Anteil bei 16 Prozent. Trend: zunehmend. In Deutschland liegen bereits 35 Prozent aller Dienstleistungen im Sicherheitswesen in privaten Händen. Bekannte Beispiele: Gepäcks- und Personenkontrol 3. Spalte len an Flughäfen, Sicherheitsschleusen bei Gerichten, Bewachung von Menschen und Gebäuden, Begleitung von _Gefahrenguttransporten und Ordnerdienste bei Großveranstaltungen.

In Deutschland sind auch Schubhaftanstalten privatisiert

Im Gegensatz zu Österreich sind in Deutschland auch Schubhaftanstalten privatisiert. "Nicht staatlich heißt einfach flexibler, in den Anstalten sind Mitarbeiter aus 16 verschiedenen Nationen tätig. Das schafft konfliktfreie Verhältnisse", so Harald Oschok vom deutschen Bundesverband für Wach- und Sicherheitsunternehmen. In Großbritannien werden sogar Justizstrafanstalten privat geführt. "Dafür ist Österreich noch nicht reif", meint Stephan Landrock, Chef der Group 4 Securitas Austria AG. Er plädiert vielmehr für ein Miteinander von Exekutive und Privatanbietern.

Der Sicherheitsdirektor von Vorarlberg, Elmar Marent, hat nichts gegen Privatstreifen einzuwenden. Im Gegenteil: "In Bregenz haben wir damit gute Erfahrungen gemacht." Marent vertritt den Standpunkt, dass "jeder, der ein Sicherheitsrisiko in die Welt setzt, auch für Schutz sorgen muss". Egal, ob Einkaufszentrum oder Villa. Einschränkung: Wenn konkrete Gefahr drohe, etwa durch Terror, müsse die Exekutive her.

Resümee: Kernaufgaben der Sicherheitsbehörden dürfen nicht angetastet werden, Serviceleistungen werden mehr und mehr privat. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 18.10.2002)

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