Sorgen um den EU-Erweiterungsfahrplan

17. Oktober 2002, 17:42
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Die niederländische Regierungskrise erschwert die Beitrittsvorbereitungen, blockiert sie aber nicht

"Kontroverse" Entscheidungen darf eine geschäftsführende Regierung in den Niederlanden nicht fällen. Diese Vorschrift bereitet der EU-Kommission in Brüssel einige Sorgen. Denn der Sturz der Haager Administration und die bevorstehenden Neuwahlen könnten den Fahrplan für die EU-Erweiterung ernsthaft in Gefahr bringen.

Die Instabilität in den Niederlanden mache ihm mehr Sorgen als alle österreichischen Vetodebatten, hatte ein hoher Kommissionsrepräsentant schon vor einigen Tagen hinter vorgehaltener Hand gesagt. Offiziell heißt es, die Kommission sei zuversichtlich, dass die Niederlande als Gründungsmitglied weiter eine konstruktive Rolle in der Entwicklung der Europäischen Union spielen würden.

Dass dies nicht nur Pfeifen im Walde ist, bekräftigen Diplomaten aus anderen EU-Mitgliedstaaten. "Für die Niederländer ist es doch weniger kontrovers, sich bei den bevorstehenden Entscheidungen im europäischen Mainstream zu bewegen, als sich gegen die Erweiterung zu stellen", sagt einer von ihnen dem STANDARD. Dann stünde Den Haag unter dem Druck aller anderen 14 EU-Partner.

Gewisse Hoffnung herrscht in Brüssel auch, weil eine geschäftsführende Regierung zwar in ihren Entscheidungen beschränkt ist. Solange sie aber in der Sache auf die Unterstützung des Parlaments bauen kann, ist sie dennoch handlungsfähig: Sie muss eben dafür sorgen, dass die zu treffende Entscheidung nicht "kontrovers" ist.

Angesichts der Mehrheit, die unter den niederländischen Abgeordneten für die EU-Erweiterung besteht, wird daher erwartet, dass sich die amtierende Regierung vor dem Brüsseler EU-Gipfel am kommenden Donnerstag eine Verhandlungsvollmacht geben lässt. Dass die Liste Pim Fortuyn einige EU-Kandidaten für nicht beitrittsfähig hält, fiele nicht ins Gewicht.

Damit ist freilich der Widerstand der EU-Nettozahler in Den Haag gegen die umstrittenen Direktzahlungen an Bauern aus den Beitrittsländern nicht aus der Welt geschafft. Doch sollte die gemeinsame Meinungsfindung darüber beim Brüsseler Gipfel entgegen dem Zeitplan scheitern, dann muss es nicht an den Holländern liegen: Auch andere Staaten sind dagegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2002)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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