Tiroler SPÖ und Grüne üben scharfe Kritik an Reichhold

17. Oktober 2002, 17:42
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Klubobleute stellen klar: "Landtag hat nicht auf Lkw-Obergrenze verzichtet"

Innsbruck - Der Tiroler Landtag habe nicht auf die Beibehaltung der Lkw-Obergrenze verzichtet. Das stellten die Klubobleute der Tiroler SPÖ und der Grünen am Donnerstag klar. Sie reagierten damit auf eine diesbezügliche Frage des Transitforum Austria-Tirol an alle Landtagsparteien.

"Selbstverständlich haben die Obleute der Tiroler Landtagsklubs in ihren beiden Gesprächen mit Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) dem Wegfall der mengenmäßigen Begrenzung niemals zugestimmt", sagte der Klubobmann der Tiroler SPÖ, Walter Guggenberger. Falls er dies behaupte, sei das eine "glatte Unwahrheit". Er stimme Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) zu, der gemeint habe, "ein Transitvertrag ohne Obergrenze sei wie ein Oktoberfest ohne Bier". Der Landtag habe das in zwei einstimmig gefassten Beschlüssen "unmissverständlich" zum Ausdruck gebracht. Wenn Reichhold in dieser "Kernfrage der Transitpolitik" nachgebe, stehe er damit im klaren Widerspruch zum Willen des Tiroler Landtages.

"Bei einem Vierparteiengespräch mit dem Verkehrsminister haben vor allem die Grünen auf die Beibehaltung der Fahrtenobergrenze gepocht", betonte der Klubobmann der Grünen, Georg Willi. Reichhold habe bei einem zweiten Gespräch ein generelles Lkw-Nachtfahrverbot sowie sektorale Fahrverbote angekündigt, sofern er vom Land "Rückendeckung" für diese Maßnahmen erhalte. Dabei handle es sich um "leere Versprechungen". "Vor Ort macht Reichhold den Kämpfer, während er in Wien und Brüssel windelweich agiert, anstatt die Rechte, die sich aus dem Transitvertrag ergeben, durchzusetzen", kritisierte Willi. Sein Handschlag zähle zumindest beim Transit "ganz sicher nicht".(APA)

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