"Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein"

17. Oktober 2002, 17:43
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Dass eine Privatfirma Flüchtlinge betreuen soll, stört Diakonie-Direktor Michael Chalupka nicht. Am Problem der Obdachlosigkeit ändere dies aber nichts. Mit ihm sprach Peter Mayr

Standard: Fühlen Sie sich von Innenminister Ernst Strasser ausgebootet?

Chalupka: Nein. Was heißt ausgebootet? Er ist frei, sich für den zu entscheiden, den er will. Es gab ja keine Ausschreibung, daher konnten wir uns gar nicht bewerben.

Standard: Aber ohne Ausschreibung eine deutsche Firma für die Flüchtlingsberatung zu beauftragen...

Chalupka: Ja, das war halt so. Aber ich glaube nicht, dass diese Firma grundsätzlich etwas Negatives macht. Ich bleibe da eher gelassen.

Standard: Haben die Hilfsorganisationen bei der Rückkehrberatung schlechte Arbeit geleistet, sodass nun eine Firma "einspringen" muss?

Chalupka: Die Qualität unserer Arbeit ist unbestritten. Rückkehrberatung ist immer ein Teil der Betreuung, denn die meisten Menschen bekommen ja kein Asyl. Uns ist wichtig, mit Strukturen vor Ort Kontakt aufzunehmen, weil die Leute eine Perspektive brauchen. Sonst sind sie schnell wieder in Österreich.

Standard: Derzeit gibt es lediglich ein Flugticket und 40 Euro.

Chalupka: Die meisten sind auf dieses Angebot gar nicht eingegangen. Die sind nun entweder wieder in den Fängen eines Schleppers, oder sie sind am Schwarzarbeitsmarkt.

Standard: Aber nochmals: Strasser hat seine Entscheidung damit begründet, dass Sie seinen Vorstellungen nicht gefolgt sind. Wo spießt es sich?

Chalupka: Wir lehnen eine Koppelung der Rückkehrberatung mit der Befristung des Obdachs ab. Eine Rückkehr im Asylverfahren muss freiwillig sein. Denn kann die Person ihre Verfolgung nachweisen, so muss ihr dann der Weg ins Verfahren offen stehen. Mit der Drohung "Ich berate dich eine Woche, bist du dann nicht willig, stelle ich dich auf die Straße" kann von Freiwilligkeit überhaupt keine Rede sein.

Standard: Und die deutsche Firma wird das so machen?

Chalupka: Soweit ich es weiß, wird diese Firma am Gelände vom Lager Traiskirchen die Beratung machen. Und wer nicht freiwillig zurückkehren will, den wird das Innenministerium - wie jetzt auch - auf die Straße setzen.

Standard: Und die landen dann wieder bei Ihnen?

Chalupka: Die landen auf der Straße. Das ist der erklärte Wille des Ministeriums.

Standard: Zumindest die Länder sind für eine Grundversorgung von Asylwerbern bereit - wenn auch unter Bedingungen.

Chalupka: Stimmt, das ist wichtig. Eine solche Regelung müsse rasch umgesetzt werden. Dann wäre das Problem der Obdachlosigkeit von Asylsuchenden gelöst.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 18.10.2002)

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    Diakonie-Direktor Michael Chalupka

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