Flüchtlingsbetreuung ist ein "riesiger Markt"

17. Oktober 2002, 17:33
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In anderen Ländern teilweise privatisiert - in Österreich vorwiegend NGOs vorbehalten

Wien - Während in Österreich die Betreuung von Asylwerbern zu einem Großteil noch von nicht gewinnorientierten Hilfsorganisationen wie Caritas und Diakonie geleistet wird, ist dieser "Markt" in anderen Ländern teilweise schon privatisiert.

"In Deutschland hat die privatisierte Asylwerberbetreuung einen riesiger Markt", erläutert Karl Kopp, Europareferent der deutschen Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl". Der Grund dafür: Seit Inkraftreten des deutschen Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahre 1993 hätten die zuständigen Bundes- und Landesbehörden das Recht, Unterbringungs- und Versorgungsaufträge auszugliedern. Diese Möglichkeit werde breit genutzt. Vor allem "aus Kostengründen": Um einen Auftrag zu erhalten, würden gewinnorientierte Firmen oft knapp kalkulierte Angebote erstellen und in der Praxis danach trachten, diese Vorgaben nicht zu überschreiten.

"Noch nie gehört - auch im gesamteuropäischen Kontext nicht" hat der NGO-Asylexperte von "Aufträgen an Privatfirmen, Asylbewerber in Sachen Rückkehr zu beraten". Bisher würden sich Private nur um "Wohnen und Essen" kümmern. Der österreichische Auftrag an European Homecare - "einer der größten deutschen Anbieter in dem Bereich" - könne denn auch "rechtlich bedenklich" sein.

"Ohne die Flüchtlingsorganisationen könnte das Innenministerium eigentlich schon zusperren", verweist Caritas-Generaldirektor Stefan Wallner-Ewald im STANDARD-Gespräch auf die unbezahlten Leistungen der Hilfseinrichtungen. Rückkehrberatung könne jedenfalls nur nach dem Prinzip der Freiwilligkeit erfolgreich sein.

Caritas hatte hohe "Erfolgsquote"

Den Vertrag mit dem Innenministerium hat die Caritas dabei übererfüllt, denn 2001 war als "Erfolgsquote" die Zahl von 350 Asylwerbern, die zurückkehren, vorgesehen. Tatsächlich kehrten 430 von der Caritas beratene Asylwerber freiwillig in ihr Heimatland zurück.

Finanziert wird die Caritas derzeit zu 11,5 Prozent aus Spenden, 9,8 Prozent Subventionen, 2,2 Prozent kirchli 4. Spalte chen Beiträgen, 20,9 Prozent privaten Kostenersätzen (etwa für Altenheime) und 47,4 Prozent öffentliche Kostenersätze (für Rückkehrberatung, Behindertenheime).

2002 fielen für die Caritas 736.000 Euro Kosten für die Rückkehr von Asylwerbern an, 122.600 Euro zahlte die Caritas selbst. Beim Innen_ministerium stellte man einen Antrag auf Rückerstattung

von 313.00 Euro, beim Europäischen Flüchtlingsfonds 303.000 Euro und für den Rest wurde bei Landesregierungen angefragt.

Nicht so genau aufschlüsseln lassen sich die Zahlungen bei der evangelischen Diakonie Österreich. Die Jahres_bilanz der gesamten Einrichtungen beläuft sich auf zirka zwei Milliarden Schilling (145 Millionen Euro). Derzeit gibt es in den 38 Mitgliedereinrichtungen rund 3500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - in über 200 Einsatzstellen werden rund 200.000 Menschen pro Jahr betreut. Im evangelischen Flüchtlingsdienst arbeiten zurzeit 56 Helfer. Neben der Beratungsstelle im Flüchtlingslager Traiskirchen wird unter anderem auch ein Notquartier in Wien betrieben. (bri, nim, pm, völ - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 18.10.2002)

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