NGOs streiten mit Strasser über Umgang mit Asylwerbern

17. Oktober 2002, 18:06
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"Wir sind für das Innenministerium der unbequemere Partner"

Wien - Spätestens in zwei Wochen soll das deutsche Unternehmen "European Homecare" die Flüchtlingsberatung in Traiskirchen aufnehmen - sehr zum Ärger der österreichischen Hilfsorganisationen, mit denen das Innenministerium Parallelverhandlungen geführt hat. Die deutsche Firma hat garantiert, die Beratung auf jeweils eine Woche zu beschränken - und damit den Zuschlag erhalten. Innerhalb dieser Zeit sollen die Asylwerber zur Heimreise bewegt werden. Tun sie das nicht, stehen sie wieder auf der Straße.

Vorerst sind in Traiskirchen 110 Plätze für die Rückkehrbetreuung vorgesehen. Innenminister Ernst Strasser hält es für möglich, dass "European Homecare" nach einer Anlaufphase die Tätigkeit auch nach Westösterreich ausweitetet. Zur Kritik der Grünen, die private Beratungsfirma solle "wohl keine lästigen menschenrechtlichen Fragen mehr stellen", meinte Strasser, er hoffe immer noch auf eine gemeinsame Vorgehensweise mit den Hilfsorganisationen. Jeder Asylwerber, der nach den Richtlinien der europäischen Menschenrechtskonvention verfolgt werde, werde auch in Zukunft Hilfe bekommen. Österreich sollte aber nicht auf Grund seiner spezifischen geographischen Situation und liberalen Tradition zur "Anlaufstelle Nummer eins" für Wirtschaftsflüchtlinge werden.

Die Verhandlungen mit der Caritas laufen dennoch weiter, versichert das Innenministerium. "Vielleicht kann die Caritas woanders ihre Beratungstätigkeit ausüben", sagt Gerhard Karner, Sprecher des Ministers. Kritik an Strasser weist er zurück: "Zuerst wurde ihm vorgehalten, dass nichts weitergehe. Jetzt hat er eben gehandelt." Bedingung, mit der Caritas, der Diakonie oder anderen Hilfsorganisationen über ein gemeinsames Projekt einig zu werden, sei nach wie vor die Frist von einer Woche, in der die Rückkehrberatung abgeschlossen sein müsse.

Michael Landau, Caritas-Direktor in Wien, meint, dass seine Organisation die Flüchtlinge in keinem Fall im Stich lassen werde. Landau: "Wir sind für das Innenministerium sicherlich der unbequemere Partner, uns ist die Anwaltschaft für diese Menschen auch ein wichtiges Anliegen. Wir können als Kirche nicht dazu schweigen, dass Menschen während des Asylverfahrens auf die Straße und in die Obdachlosigkeit gestellt werden." (neu, völ - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 18.10.2002)

Die Caritas will ihre Flüchtlingsberatung trotz erfolgloser Verhandlungen mit dem Innenministerium fortsetzen. Das deutsche Unternehmen, das in Traiskirchen Asylwerber zur Heimreise bewegen soll, könnte an weiteren Standorten in Österreich aktiv werden.
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    Protestaktion von 'ÖsterREICH für alle GLEICH'

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