Entscheidung über EU-Verfahren gegen Deutschland Mitte November

17. Oktober 2002, 17:09
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Brüssel wartet auf konkrete Zahl zum Haushaltsdefizit

Brüssel - Die EU-Kommission wird spätestens am 13. November darüber entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen Deutschland wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits einleitet. Dies kündigte der Sprecher von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes am Donnerstag in Brüssel an. Entweder die deutsche Regierung werde bereits zuvor eine konkrete Zahl über das Defizit in diesem Jahr nennen, oder die Kommission werde ihre Entscheidung auf Grundlage ihrer eigenen Prognose fällen, sagte Sprecher Gerassimos Thomas. Die Herbstprognose der EU-Kommission wird am 13. November veröffentlicht.

Solbes werde voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche in Berlin mit Finanzminister Hans Eichel zusammenkommen, kündigte Thomas weiter an. Eichel werde dem Kommissar dann die aktuellen Haushaltszahlen Deutschlands erläutern. Am Mittwochabend hatte der Finanzminister eingeräumt, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr über den nach dem EU-Stabilitätspakt maximal zulässigen drei Prozent liegen werde. Eichel bezog sich dabei auf neue Angaben über die Steuereinnahmen im September, die unerwartet schlecht ausgefallen seien. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hatte Eichel noch ein erwartetes Defizit von 2,9 Prozent nach Brüssel gemeldet.

Nach der Ankündigung Eichels hatte Solbes in Brüssel erklärt, sollte sich die Einschätzung des Ministers bewahrheiten, werde die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen den Stabilitätspakt einleiten. An dessen Ende könnte eine empfindliche Geldstrafe stehen. Deutschland wäre das zweite Land der Eurogruppe, gegen das ein Verfahren eröffnet werden würde. Gegen Portugal läuft bereits eine solche Prozedur. Das Land hatte 2001 ein Defizit von 4,1 Prozent.

Ungeachtet der schlechten Daten für 2002 lobte Solbes die Sparbemühungen der deutschen Regierung für 2003 und 2004. Dies sei "ein klares Signal, dass Deutschland dem Stabilitätspakt und seinen europäischen Zusagen verpflichtet bleibt". Dies zeige auch das weiter bestehende Ziel Berlins, bis spätestens 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.(APA/AP/dpa)

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