Verfassungsklage der Caritas gegen Strasser

18. Oktober 2002, 17:24
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Experte Gerhard Muzak in Expertise: Die neue Asylwerberrichtlinie ist "gleichheitswidrig"

Wien - Beim Verfassungsjuristen und Asylexperten Gerhard Muzak haben sich die Zweifel zu einer "fundierten Rechtsmeinung" verdichtet: Die seit 1. Oktober geltende - und seither umstrittene - Innenministeriumsrichtlinie, die eine Reihe von Asylwerbern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit aus der Bundesbetreuung ausschließt, sei "verfassungsrechtlich bedenklich".

"Die Verwaltung - hier: das Innenministerium - muss sich an die Gesetze halten. In diesem Fall an das Bundesbetreuungsgesetz - und dieses verknüpft die Gewährung von Unterkunft und Versorgung während des Asylverfahrens eindeutig nicht mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Asylwerbers", erläutert der Assistenzprofessor am Wiener Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (Vorstand: Heinz Mayer).

Auch die Erfolgschance eines Asylantrags sei - so das Gesetz - "für die Übernahme in die Bundesbetreuung unerheblich". Besonders die Länderliste jedoch stelle die Richtlinie "unter den Verdacht der Gleichheitswidrigkeit: Dem Gleichheitsgrundsatz folgend dürften Angehörige verschiedener Staaten "nur dann unterschiedlich behandelt werden, wenn es sachliche Gründe dafür gibt".

Derzeit bringt Muzak seine Einwände schriftlich zu Papier. Um sie als Expertise kommende Woche seinem Auftraggeber - dem Netzwerk Asylanwalt der Caritas Österreich - auszuhändigen. Dort will man Verfassungsklage einlegen: "Der Verfassungsgerichtshof soll die Richtlinie überprüfen", kündigt Barbara Kussbach, juristische Mitarbeiterin der Caritas Österreich, an.

Im Innenministerium widerspricht Wolf Szymanski, Sektionschef für Flüchtlingsangelegenheiten, Muzaks Sicht der Dinge. "Das Bundesbetreuungsgesetz setzt fest, welcher Asylwerber ,jedenfalls’ aus der Betreuung auszuschließen ist - etwa, wenn der Betreffende nicht an der Feststellung seiner Identität mitwirkt. ,Jedenfalls’ bedeutet, dass es auch darüber Ausschlussgründe geben kann - auch bestimmte Staatsangehörigkeiten". Szymanski ist sich sicher: "Die Richtlinie entspricht den Gesetzen." (Irene Brickner - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 18.10.2002)

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