FPÖ: Keine rechtliche Denkung für Überflugs- genehmigungen

17. Oktober 2002, 17:04
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Wehrsprecher Jung: Unvereinbar mit Position eines neutralen Staates

Wien - Eine Österreichische Überflugsgenehmigung im Falle eines US-Militärschlags gegen den Irak hätte nach Einschätzung der FPÖ keine rechtliche Deckung. Der freiheitliche Wehrsprecher Wolfgang Jung lehnte am Donnerstag in einer Aussendung "die Position des Außenministeriums im Falle eines Irak-Krieges Überflugsgenehmigungen für die USA auch ohne ein entsprechendes neues UNO-Mandat zu genehmigen, als unvereinbar mit der Position eines neutralen Staates, scharf ab".

Ferrero-Waldner: Entscheidungen auf Basis von UNO-Resolutionen

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hatte zuvor erklärt, im Falle eines Irak-Krieges werde sie Entscheidungen über Überfluggenehmigungen nur auf Basis von UNO-Resolutionen treffen. "Der Sicherheitsrat ist im Zentrum der Verantwortung", betonte Ferrero-Waldner. Über "hypothetische Fragen" wolle sie nicht spekulieren. Einen Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "Format", wonach das Außenministerium bei einem Irak-Krieg Überflüge auch dann genehmigen wolle, wenn keine Resolution des UNO-Sicherheitsrats vorliegt, wies die Ministerin als "völlige Unterstellung" zurück. Der Bericht beruft sich auf ein Gutachten, das Beamte des Außenministeriums erstellt hätten.

NATO-Position von der Bevölkerung nicht erwünscht

"Hier versuchen Teile des Außenministeriums Österreich ohne Berücksichtigung der rechtlichen Situation und des Willens der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in eine NATO-Position zu zwingen, die nicht in unserem Interesse ist", meinte der freiheitliche Wehrsprecher. "Ich glaube, daß eine derartige Haltung auch von großen Teilen der ÖVP nicht mitgetragen würde. Sie findet jedenfalls keine Deckung in irgendwelchen Parlaments- oder Regierungsbeschlüssen. Die Frau Außenminister sollte ihre vorgepreschten Diplomaten schleunigst auf den Boden der Realität und des geltenden Rechtes zurückholen", forderte Jung.

"Falls eine Lageentwicklung eintreten sollte, die solche Flüge über Österreich wahrscheinlich macht, zeigt sich allerdings deutlich, wie wichtig es für einen neutralen Staat ist, seine luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen zu können", sagte Jung in Anspielung auf die Debatte über den Kauf von Abfangjägern. (APA)

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