Inland
FPÖ: Keine rechtliche Denkung für Überflugs- genehmigungen
Wehrsprecher Jung: Unvereinbar mit Position eines neutralen Staates
Wien - Eine Österreichische Überflugsgenehmigung im Falle
eines US-Militärschlags gegen den Irak hätte nach Einschätzung der
FPÖ keine rechtliche Deckung. Der freiheitliche Wehrsprecher Wolfgang
Jung lehnte am Donnerstag in einer Aussendung "die Position des
Außenministeriums im Falle eines Irak-Krieges Überflugsgenehmigungen
für die USA auch ohne ein entsprechendes neues UNO-Mandat zu
genehmigen, als unvereinbar mit der Position eines neutralen Staates,
scharf ab".Ferrero-Waldner: Entscheidungen auf Basis von UNO-Resolutionen
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hatte zuvor erklärt, im
Falle eines Irak-Krieges werde sie Entscheidungen über
Überfluggenehmigungen nur auf Basis von UNO-Resolutionen treffen.
"Der Sicherheitsrat ist im Zentrum der Verantwortung", betonte
Ferrero-Waldner. Über "hypothetische Fragen" wolle sie nicht
spekulieren. Einen Vorausbericht des Nachrichtenmagazins
"Format", wonach das Außenministerium bei einem Irak-Krieg Überflüge
auch dann genehmigen wolle, wenn keine Resolution des
UNO-Sicherheitsrats vorliegt, wies die Ministerin als "völlige
Unterstellung" zurück. Der Bericht beruft sich auf ein Gutachten, das
Beamte des Außenministeriums erstellt hätten.
NATO-Position von der Bevölkerung nicht erwünscht
"Hier versuchen Teile des Außenministeriums Österreich ohne
Berücksichtigung der rechtlichen Situation und des Willens der
überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in eine NATO-Position zu
zwingen, die nicht in unserem Interesse ist", meinte der
freiheitliche Wehrsprecher. "Ich glaube, daß eine derartige Haltung
auch von großen Teilen der ÖVP nicht mitgetragen würde. Sie findet
jedenfalls keine Deckung in irgendwelchen Parlaments- oder
Regierungsbeschlüssen. Die Frau Außenminister sollte ihre
vorgepreschten Diplomaten schleunigst auf den Boden der Realität und
des geltenden Rechtes zurückholen", forderte Jung.
"Falls eine Lageentwicklung eintreten sollte, die solche Flüge
über Österreich wahrscheinlich macht, zeigt sich allerdings deutlich,
wie wichtig es für einen neutralen Staat ist, seine luftpolizeilichen
Aufgaben wahrnehmen zu können", sagte Jung in Anspielung auf die
Debatte über den Kauf von Abfangjägern. (APA)